Politik Live

Angeschüttete Kunstwerke, blockierte Straßen, lahmgelegte Flughäfen: Die Klimaproteste der Gruppe „Letzte Generation“ lassen die Emotionen hochgehen. Während ÖVP und FPÖ ein härteres Durchgreifen gegen festgeklebte Demonstranten fordern, stellen sich jetzt manche Wissenschafter hinter die Protestaktionen: Wenn die Politik nichts weiterbringe, dann sei der Schritt auf die Straße unvermeidlich - der Klimawandel müsse gestoppt werden. Wie weit kann, wie weit darf Protest gehen? Heiligt der Zweck tatsächlich die Mittel, wie es so oft heißt? Darüber diskutiert Moderator Wolfgang Geier mit Andreas Khol (ÖVP), Caroline Thurner (Letzte Generation), Christiane Brunner (CEOs for Future), Thomas Hofer (Politikberater).

Kürzer arbeiten für den gleichen Lohn? Eine aktuelle Studie aus Großbritannien bescheinigt der 4-Tage-Woche positive Effekte. Stress und Krankheit bei den Arbeitnehmern gehen zurück. Auch einige Firmen in Österreich haben bereits Gefallen an einer verkürzten Arbeitswoche gefunden, andere wiederum haben nach einer Testphase alles beim Alten belassen. Zur selben Zeit ist eine Diskussion um Teilzeit-Arbeit entbrannt. Welche Anreize braucht es, um mehr Menschen zur Vollzeitarbeit zu bewegen? Kann der Fachkräftemangel in Österreich behoben werden, wenn vermehrt auf die 4-Tage-Woche gesetzt wird? Oder muss die Teilzeit unattraktiver werden? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin, Rainer Will, Geschäftsführer, Handelsverband, Barbara Prainsack, Politikwissenschafterin und Autorin, und Ali Mahlodji, Unternehmer und Autor.

Die Lage in der SPÖ spitzt sich zu. Eine nicht enden-wollende, öffentlich ausgetragene Führungsdebatte schadet den Sozialdemokraten in den Ländern und im Bund. Immer wieder stellt sich der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil als bessere Alternative zu Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner dar. Die schießt in der ZIB2 zurück: Das Problem der SPÖ seien die ewigen „Störfeuer“. Auf die Frage, ob sie sich einer Kampfabstimmung stellen würde, sagt Rendi-Wagner: „Warum nicht?“. Nun hat die Bundesparteivorsitzende ihren burgenländischen Genossen brieflich aufgefordert, am SPÖ-Präsidium kommende Woche teilzunehmen. Doskozil hat zugesagt. Was genau wird dort besprochen? Wird es eine Kampfabstimmung geben? Und wann kommt die sozialdemokratische Partei zur Ruhe? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit dem Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried (SPÖ), dem Politikberater Thomas Hofer, dem ehemaligen Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, und Daniela Kittner von der Tageszeitung „Kurier“.

Die Auseinandersetzung um den Partei-Vorsitz in der SPÖ wird jetzt offen ausgetragen: Pamela Rendi-Wagner gegen Hans Peter Doskozil. Bis zum Sommer soll klar sein, wer die Partei künftig führt. Nach Jahren der Richtungsstreitigkeiten und der innerparteilichen Auseinandersetzungen ist das Bild der Partei desaströs – so Hans Peter Doskozil selbstkritisch. Gelingt der Kraftakt einer schnellen Entscheidung oder drohen weitere Monate der Selbstzerfleischung? Wohin geht die SPÖ? Wie kann die Partei an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen? Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit seinen Gästen.

Die Corona-Politik der vergangenen Jahre hat viele Gräben aufgerissen. Der Bundeskanzler kündigt einen Dialog-Prozess für die Zeit nach Ostern an. Mit dem Ziel, dass sich "die Gesellschaft wieder versöhnen kann". In Niederösterreich ist man bereits einen eigenen Weg gegangen. Dort will die neue schwarz-blaue Regierung Corona-Strafen zurückbezahlen und nicht mehr für die Impfung werben. Darüber diskutiert Moderator Reiner Reitsamer mit Maria Rauch-Kallat (ehemalige Gesundheitsministerin, ÖVP), Alois Stöger (ehemaliger Gesundheitsminister, SPÖ), Beate Hartinger-Klein (ehemalige Gesundheitsministerin, FPÖ) sowie Irmgard Griss (ehemalige NEOS-Abgeordnete und OGH-Präsidentin).

Während Krisen und Teuerung die Politik auf den Plan rufen sollten, ist diese zurzeit vielerorts mit sich selbst beschäftigt - die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ haben durchaus schon bessere Zeiten erlebt. Die Höhenflüge der Türkisen sind aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Inseratenaffären längst vorbei. Mittlerweile drei Kanzler in einer Legislaturperiode und herbe Verluste bei der niederösterreichischen LTW.

Das Chaos in der SPÖ nimmt kein Ende: Am Bundesparteitag in Linz am Samstag sind die Stimmen vertauscht worden - nicht Hans Peter Doskozil sondern Andreas Babler ist somit neuer Vorsitzender der Bundespartei. Wie konnte es zu dieser Verwechslung kommen, was bedeutet es, dass nun Babler die Partei anführt und wann kommt die Partei endlich zur Ruhe? Reiner Reitsamer diskutiert dazu in einer Ausgabe von "Politik live" mit Peter Filzmaier (Politologe) Annelises Rohrer (Journalistin), Herbert Lackner (ehem. Chefredakteur "profil") und Alexandra Siegl (Hayek Institut).

Hans Peter Doskozil hat die Mitgliederentscheidung in der SPÖ knapp gewonnen - aber die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz ist noch nicht entschieden. Jetzt kommt es zu einer Kampfabstimmung am Parteitag. Das Projekt innerparteiliche Versöhnung wächst damit zur Mammutaufgabe, die politischen Mitbewerber sehen das Chaos in der Sozialdemokratie verlängert. Welche Auswirkungen hat die rote Krise auf Österreich? Was bedeutet die Situation der SPÖ für die innenpolitische Entwicklung? Und welche Parteien profitieren? Diese Fragen und noch viele mehr diskutiert Wolfgang Geier in ORF III u.a. mit Irmgard Griss, Heidi Glück und Christoph Pöchinger.

Pamela Rendi-Wagners politische Karriere ist von eigenen Fehlern beschädigt, dann von innerparteilichen Gegenspielern torpediert und beendet worden. So wie viele andere politische Karrieren ebenfalls. Eva Glawischnig, Reinhold Mitterlehner, Susanne Riess oder Werner Faymann - irgendwann war die Macht aufgebraucht und das Aus unvermeidlich. Sind Frauen von innerparteilichen Rivalitäten stärker betroffen als ihre männlichen Kollegen? Und welche Rolle spielen die sogenannten Sozialen Medien? Welche Wunden Politik schlagen kann, wie die Betroffenen damit umgehen und vielleicht ihren Frieden finden können. Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier: Eva Glawischnig, ehemalige Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Andrea Kdolsky, ehemalige Gesundheitsministerin der ÖVP, Christine Bauer-Jelinek, Wirtschaftscoach, Psychotherapeutin und Autorin und Christian Nusser, Chefredakteur Tageszeitung „Heute“.

Nach langen Verhandlungen haben sich die Innenminister und Innenministerinnen der EU-Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Asyl-Regeln geeinigt. Künftig sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen abgewickelt und Menschen schneller in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Das bespricht Peter Fritz mit seinen Gästen, dem ÖVP-Sprecher für Integration und Migration Ernst Gödl, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakotwitsch, der Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordneten Mireille Ngosso (SPÖ), der Publizistin und Migrationsexpertin Melita Šunji und dem Autor und Poetry Slammer Omar Khir Alanam.

Einige Stunden lang sah es so aus, als ob Söldnerführer Jewgeni Prigoschin Moskau im Handstreich nehmen könnte. Dann ist seine Revolte genau so plötzlich wieder abgesagt worden: Prigoschin geht vorerst unbehelligt ins Ausland, Wladimir Putin bleibt an des Spitze seines Regimes. In einer TV Ansprache hatte der Kreml-Herrscher zuvor den Ernst der Lage eingeräumt und harte Strafen für die Aufständischen angekündigt - sein Image als unumstrittener Alleinherrscher ist seither beschädigt. Nun stellt sich die Frage, ob ein angeschlagener Putin weniger bedrohlich oder noch gefährlicher ist - auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit Ursula Plassnik, ehem. Außenministerin (ÖVP) und ehem. Botschafterin Paris und Bern, Susanne Scholl, ehem. ORF-Korrespondentin Moskau, Wolfgang Müller, Osteuropaexperte, Universität Wien, und Albin Rentenberger, Militärexperte, Österreichisches Bundesheer.