Politik Live

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, ist Geschichte, der 46. - Joe Biden, tritt sein Amt in einer dramatischen Situation an: die Corona-Krise hat das Land fest im Griff und Trump hinterlässt lange Schatten - auch international. Was wird mit Joe Biden alles anders? Darüber diskutieren bei Reiner Reitsamer die Journalistin Hannelore Veit, Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, PR-Berater Stefan Sengl, Anwalt Robin Lumsden und profil-Außenpolitikredakteurin Siobhán Geets.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist einmal mehr im Zentrum schwerer Vorwürfe: Konkret sollen frühere Mitarbeiter des Staatsschutzes nebenberuflich für das deutsche Finanzunternehmen Wirecard tätig gewesen sein, das nach Bilanzfälschungen in Milliardenhöhe im vergangenen Jahr in die Zahlungsunfähigkeit schlittert. Dem weltweit gesuchten Ex-Vorstand Jan Marsalek sollen sie zudem zur Flucht aus Österreich verholfen haben.

Wie sehr schadet der Föderalismus bei der Pandemiebekämpfung? Oder wäre ohne die Organisation der Länder Impfen und Testen in der derzeitigen Form gar nicht möglich? Darüber spricht Roland Adrowitzer mit Karin Leitner (Tiroler Tageszeitung), Johannes Rauch (Landesrat Vorarlberg, Die Grünen), Josef Cap (ehem. SPÖ-Klubobmann), Alfred Riedl (Gemeindebund-Präsident), Moritz Moser (Journalist und Politikwissenschaftler) und Franz Fiedler (ehem. Rechnungshofpräsident).

Die Türkis-Grüne Regierung hat schon bessere Zeiten erlebt: Vom Koalitionsstreit um die Abschiebung von Schülerinnen, zum unrühmlichen Ergebnis der Terror-Untersuchungskommission, vom versenkten „Kaufhaus Österreich“ bis zur Causa Blümel jagt derzeit ein Aufreger den nächsten. Nicht nur die Kanzlerpartei ÖVP steht dabei in der Kritik, sondern auch der Koalitionspartner, die Grünen, die so manche ihrer Prinzipien derzeit hintanstellen müssen um den Koalitionsfrieden zu wahren. Das alles passiert zudem inmitten der Corona-Pandemie und während eines Teil-Lockdowns - in Zeiten also, in der Krisenmanagement so gefragt ist, wie selten zuvor. Wie lange kann das noch gut gehen? Und wie steht es wirklich um die Koalition? Darüber diskutiert Ingrid Thurnher mit den Politikberaterinnen und -beratern Wolfgang Rosam, Karin Strobl, Josef Kalina, Christoph Pöchinger und Christina Aumayr-Hayek.

Die Impfung ist der größte Hoffnungsträger im Kampf gegen Corona - und seit dieser Woche gibt es noch ein bisschen mehr Grund zur Hoffnung: Der Impfstoff von Biontech. Gäste: Christiane Druml (Vorsitzende der Bioethikkommission), Franz Leisch (Geschäftsführer ELGA), Thomas Lohninger (Datenschutzexperte epicenter.works), Heinz Mayer (Verfassungsjurist), Philipp Schrangl (FPÖ), Nina Tomaselli (Die Grünen)

Impfen, Impfen, Impfen – das gilt bekanntlich als Ausweg aus der Coronakrise. Doch wie sich inzwischen zeigt, ist dieser Weg lang und die Geduld enden wollend. Denn es wird in der gesamten EU zwar sukzessive geimpft, so wirklich vom Fleck kommt man aber nicht. Mit Neid kann man da nur nach Israel, in die USA oder über den Ärmelkanal nach Großbritannien blicken, wo die Durchimpfung der Bevölkerung schon deutlich weiter vorangeschritten ist. Noch einmal will sich Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Blöße offenbar nicht geben. Gemeinsam mit Israel und einigen weiteren EU-Ländern will man künftig seine eigenen Impfstoffe produzieren. Man wolle nicht mehr nur von der EU abhängig sein, so Kurz. Ist die EU mit ihrem gemeinsamen Beschaffungsprozess tatsächlich gescheitert? Welche Folgen haben nationale Alleingänge? Und ist Österreich überhaupt gerüstet, um Corona-Impfstoffe zu produzieren? Darüber und mehr diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: - Thomas Czypionka (Gesundheitsökonom IHS), - Alexander Herzog (Generalsekretär PHARMIG), - Günther Mayr (Leiter ORF-Wissenschaft), - Christina Nicolodi (Virologin) und - Martin Selmayr (Vertretung der EU-Kommission in Österreich). Außerdem berichtet ORF-Korrespondent Tim Cupal direkt aus Israel vom heutigen Treffen des Bundeskanzlers mit Premierminister Benjamin Netanjahu.

Seit mehreren Wochen gehen tausende Menschen in Österreich immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße. Obwohl viele Demonstrationen im Vorfeld untersagt werden, treffen sich Regierungskritikerinnen und -kritiker zu sogenannten „Corona-Spaziergängen“. Wie soll man in Zeiten der Pandemie mit Demonstrationen umgehen, bei denen sich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an die Corona-Vorschriften halten? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit Georg Bürstmayr (Sicherheitssprecher, Grüne), Hannes Amesbauer (Sicherheitssprecher, FPÖ), Florian Horn (Rechtsanwalt), Florian Klenk (Chefredakteur, Falter), Sophie Karmasin (Meinungsforscherin) und Eva Linsinger (profil).

Die Corona-Impfung ist Hoffnungsträger und Angstmacher zugleich. Während viele Menschen auf einen baldigen Impftermin hoffen, fürchten sich andere vor Nebenwirkungen. Besonders in der vergangenen Woche hat die Skepsis bei vielen zugenommen - immer mehr Länder pausieren nun die Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca, nachdem es vereinzelt zu Blutgerinnungsstörungen gekommen ist. Gleichzeitig verbreiten sich Virusmutationen mehr und mehr und Österreichs Intensivstation füllen sich erneut mit Covid-Patienten. Ingrid Thurnher diskutiert u. a. mit Markus Müller, Rektor der MedUni Wien, Susanne Rabady, Allgemeinmedizinerin, und Norbert Nowotny, Virologe, die wichtigsten Fragen rund um die aktuelle Corona-Situation in Österreich und spricht mit ihnen über Nutzen, Risiken und Nebenwirkungen der Impfstoffe.

Hausdurchsuchungen, zweifelhafte Chatprotokolle, vermeintlicher Postenschacher und dann noch die Impfstreitereien mit der EU - momentan will es für die ÖVP einfach nicht so richtig rund laufen. Die Kommentare politischer Beobachter fallen wenig schmeichelhaft aus für Sebastian Kurz und seine türkisen Parteikollegen: Vom Ende der Heilsversprechung bis zu überbordender Hybris ist da zu lesen. Und auch in den Umfragen zeigen sich erste Verluste für die sonst erfolgsverwöhnte neue ÖVP. Und das alles nachdem die Partei in den vergangenen Jahren durch ihre scheinbar perfekte Kommunikationsstrategie, ihre Message Control, aufgefallen ist. Was ist also los in der ÖVP? Und was bleibt vom versprochenen neuen Stil? Bei Ingrid Thurnher diskutieren darüber der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), Journalistin Anneliese Rohrer, "Profil"-Chefredakteur Christian Rainer, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.

Nachdem die Belegschaft die Übernahme durch Siegfried Wolf abgelehnt hat, steht das MAN-Werk in Steyr möglicherweise kurz vor seiner Schließung. Einige Politiker und Experten fordern jetzt, dass der Staat in die Bresche springen und sich am oberösterreichischen MAN-Standort beteiligen soll. Andere lehnen die Rolle des Staates als Investor hingegen ab - sie sehen den damit verbundenen politischen Einfluss als hinderlich für die wirtschaftliche Entwicklung an. In der Corona-Krise wiederum sind die staatlichen Hilfsmaßnahmen für viele Betriebe zu einer unerlässlichen Stütze geworden.

Was bringt der „Grüne Pass“ für Österreich und die EU? Was kann man sich vom Ideengeber Israel abschauen? Und welche Knackpunkte bestehen noch? Das und mehr diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Alexis von Hoensbroech (CEO Austrian Airlines), Michaela Reitterer (Präsidentin Österreichische Hoteliervereinigung), Mordechai Rodgold (israelischer Botschafter in Wien) und Nikolaus Scherak (stv. Klubobmann NEOS).

Mit welchen Maßnahmen kann Gewalt gegen Frauen langfristig und effektiv verhindert werden? Benötigt es zusätzliche rechtliche Instrumente? Und wie kann es gelingen falsche Rollenbilder aufzubrechen? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP-Frauensprecherin), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ-Frauensprecherin), Adelheid Kastner (Psychiaterin), Alexander Haydn (Männerberatung Wien) und Andrea Brem (Geschäftsführerin Wiener Frauenhäuser).

Am Freitag soll über weitere Lockerungsschritte entschieden werden, und bei der Frage nach einem Termin, an dem diese Neuregelungen in Kraft treten sollen, unterbieten sich die Regierungsmitglieder gerade gegenseitig. Gleichzeit wütet das Virus in anderen Teilen der Welt weiter und eine relevante Durchimpfungsrate ist dort bisher nicht in Sicht. Wie wirkt sich das auf das Infektionsgeschehen aus? Ist die Pandemie hierzulande wirklich überstanden? Kommen die weiteren Lockerungsschritte zu schnell? Und droht uns im Herbst erneut ein böses Erwachen? Über all das diskutiert Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: Gerald Gartlehner (Epidemiologe, Donau-Universität Krems), Niki Popper (Simulationsforscher, TU Wien), Martin Moder (Molekularbiologe und Science Buster), Elke Ziegler (Wissenschaftsjournalistin, ORF).

Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie wird nun sichtbar, was in der heimischen Innenpolitik alles im Argen liegt: Die Justiz ist dauerbeschäftigt mit Ermittlungen in Politiker- und politiknahen Kreisen - erste Konsequenzen sind die Rücktritte von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Aus dem zu Ende gehenden Ibiza-U-Ausschuss kommt laufend Druck auf die Kanzlerpartei und ihr Umfeld, und im Windschatten all dieser Debatten hat die FPÖ fast sang- und klanglos das beschlossen, was ohnehin schon abzusehen war: Herbert Kickl löst nun auch formell Norbert Hofer als Parteichef ab. Die Karten in der Innenpolitik werden offenbar gerade neu gemischt - mit welchen möglichen Folgen? Darüber diskutieren bei ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher folgende Gäste: Andrea Fronaschütz (Geschäftsführerin, Gallup-Institut), Thomas Hofer (Politikberater), Christian Rainer (Chefredakteur, Profil), Martina Salomon (Chefredakteurin, Kurier), Robert Willacker (Politikberater, Policon) und Josef Kalina (PR-Berater, Unique Relations).

Von wegen vorbei - die vierte Corona-Welle schwappt gerade mit ziemlicher Wucht übers Land herein. Noch immer sind viel zu wenige Menschen geimpft, um dem Virus den Garaus zu machen, und die Delta-Variante erweist sich zudem als enorm ansteckend. Trotzdem lässt sich die Regierung Zeit mit neuen Maßnahmen. Erst am Mittwoch verkündet sie weitere Verschärfungen - und diese treffen vor allem Ungeimpfte. Kommt das alles zu spät? Müssen wir wieder mit einem Lockdown rechnen? Und wie ist die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften zu bewerten? All das und mehr bespricht Hans Bürger in "Politik live". Zu Gast sind u. a. Nina Hoppe (Kommunikationsberaterin), Sophie Karmasin (Meinungsforscherin), Klaus Markstaller (Leiter der Universitäts-Klinik für Anästhesie, allgemeine Intensiv-Medizin und Schmerz-Therapie an der MedUni Wien) und Barbara Tóth (Journalistin, Falter).

Seit dieser Woche steht fest, unter welchen Corona-Bedingungen die heurige Skisaison stattfinden kann und soll: Die 3-G-Regel steht über allem die FFP-2-Maske muss immer mit ins Gepäck. So mancher hat sich nach Andeutungen des Bundeskanzlers einen strengeren Kurs erwartet. Gleichzeitig werden stimmen laut, die nach einem Ende aller Corona-Einschränkungen rufen.

Gleich drei Wahlen haben vergangenen Sonntag für einige, teils überraschende politische Umbrüche gesorgt. Nach der deutschen Bundestagswahl laufen bereits die ersten Gespräche über mögliche Koalitionsvarianten. Dabei sind alle Blicke auf Grüne und FDP gerichtet - denn nur mit ihrer Hilfe können SPD-Wahlsieger Olaf Scholz oder der geschlagene CDU-Parteichef Armin Laschet Kanzler werden. In Oberösterreich gibt es zumindest an der Spitze wenig Überraschungen - die ÖVP kann den ersten Platz mit leichten Zugewinnen verteidigen. Für Aufsehen sorgt dort hingegen der Einzug der impfskeptischen Liste MFG in den oberösterreichischen Landtag. Und: Die KPÖ schafft in Graz die Sensation und wird stimmenstärkste Partei. Welche Lehren müssen die Wahlsieger und -verlierer nun aus diesen Ergebnissen ziehen? Ist das Parteiensystem im Wandel? Darüber diskutiert Peter Fritz mit seinen Gästen Josef Cap, Andreas Khol, Karl Jurka, Natascha Strobl sowie Veronika Dolna.

Die Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld reißen nicht ab - jetzt gibt es Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und seine engsten Berater sowie gegen die "Mediengruppe Österreich". Es geht um Inserate, Jubelumfragen und um viel Steuergeld. Die Opposition fordert einmal mehr den Rücktritt des Kanzlers. Wie sieht das der kleine Regierungspartner? Wie lange kann Grünen-Chef Werner Kogler die Basis von der Notwendigkeit einer Regierungsbeteiligung mit der in der Kritik stehenden ÖVP noch überzeugen? Welche politischen Konsequenzen sind von den jüngsten Ereignissen zu erwarten? Über diese Fragen spricht Hans Bürger mit seinen Gästen Christian Nusser (Chefredakteur der Gratis-Tageszeitung "Heute"), Christian Rainer (Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins "Profil"), Anneliese Rohrer (Kolumnistin), Thomas Hofer (Politikberater) sowie Gerog Krakow (Transparency International Austria).

Ingrid Thurnher diskutiert mit Heidi Glück (Politikberaterin und ehem. Pressesprecherin von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), Josef Kalina (Strategieberater und ehem. SPÖ-Bundesgeschäftsführer), Madeleine Petrovic (ehem. Bundessprecherin der Grünen) und Heimo Lepuschitz (Kommunikationsberater und ehem. FPÖ-Pressesprecher) über die aktuellen Entwicklungen.

Die vergangenen Tage waren die innenpolitisch turbulentesten seit langem. Gegipfelt sind sie am Wochenende im Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler. Aber immer noch sind viele Fragen rund um die Inseratenaffäre offen. Die Opposition hat sich am Mittwoch auf einen neuen Untersuchungsausschuss geeinigt. Es soll um Vergabe- und Förderverfahren gehen, und um die Frage, ob und wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflusst worden sind. Was könnte dieser neue U-Ausschuss zu Tage fördern? Bringt er neues Ungemach für die ÖVP und Altkanzler Kurz? Und was muss sich ändern, damit indirekte Medienförderung in Österreich nicht in Einflussnahme und Korruption mündet? Darüber diskutiert Peter Fritz mit seinen Gästen: u.a. - Andreas Hanger (Fraktionsführer Ibiza-U-Ausschuss, ÖVP) - Jörg Leichtfried (stv. Klubobmann, SPÖ) - Nina Tomaselli (Fraktionsführerin Ibiza-U-Ausschuss, Die Grünen) - Nikolaus Scherak (stv. Klubobmann, NEOS)

Die Sterbehilfe in Österreich soll neu geregelt werden - und die Zeit drängt. Denn der Verfassungsgerichtshof hat die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord mit 31. Dezember 2021 aufgehoben. Geschieht bis dahin nichts, ist assistierter Suizid ab dem kommenden Jahr erlaubt. Damit keine Fragen oder Szenarien ungeklärt bleiben, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem neuen und umfassenden Gesetz. Das vom Justizministerium im Frühling veranstaltete "Dialogforum Sterbehilfe" hat zuletzt wieder gezeigt, wie weit Standpunkte bei diesem Thema auseinanderliegen: Unter welchen Voraussetzungen soll die Beihilfe zum Suizid erlaubt sein? Wer soll Sterbehilfe durchführen dürfen? Und: Gibt es Personen oder Gruppen, die davon ausgeschlossen werden sollten? Darüber diskutiert Peter Fritz mit seinen Gästen - Wolfram Proksch (Rechtsanwalt) - Marcela Selinger (Tochter einer Sterbehilfepatientin) - Christiane Druml (Bioethikkommission) - Dietmar Weixler (Österreichische Palliativgesellschaft) - Thomas Kapitany (Psychiater)

Vor einem Jahr ist Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt worden. Die Erwartungen an Donald Trumps Nachfolger waren hoch. Doch in seinem ersten Jahr als amerikanischer Präsident hat Biden sowohl innen- als auch außenpolitisch mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Bei seinen geplanten Reformen in den Bereichen Klima oder Soziales gibt es Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Demokratischen Partei. Und die Republikaner leisten im US-Kongress nach wie vor Widerstand. Außenpolitisch bleibt vor allem der chaotische US-Truppenabzug aus Afghanistan in Erinnerung. Welche Bilanz lässt sich nach Joe Bidens ersten Monaten im Amt ziehen? Inwiefern hat sich das Image der USA im Ausland verändert? Und: Wie stehen die Chancen für ein Comeback von Donald Trump in der US-Politik?

Diese Woche wurde mit 11.398 positiv Getesteten ein neues Allzeit-Hoch in der Pandemie erreicht - während Wien verhältnismäßig gut dasteht, explodieren die Zahlen etwa in Salzburg und Oberösterreich. Die Impfrate ist laut Expertinnen und Experten immer noch zu niedrig, umgekehrt ist fast ein Viertel der Intensivpatienten vollständig geimpft. Die Zulassung eines Impfstoffes für unter Zwölfjährige lässt noch auf sich warten - trotzdem haben einige ihre Kinder bereits "off label" immunisieren lassen. Viele Fragen sind auch für die Wissenschaft immer noch offen - etwa wann die Immunität bei Geimpften abnimmt. Erst unter dem Druck der neu eingeführten 2G-Regel und mit Anreizen wie einer Impflotterie lassen sich jetzt mehr Menschen gegen Covid-19 impfen. Sind diese Maßnahmen ausreichend oder vielleicht doch zu spät? Ist eine rasch eingeführte Impfpflicht möglicherweise der einzige Weg aus der Krise und letztlich das gelindere Mittel als der unüberblickbare Fleckerlteppich an Regelungen in den Bundesländern? Und droht nicht doch letztlich ein neuerlicher Lockdown? Gäste: Irmgard Griss (ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes), Christoph Hörmann (Universitätsklinikum St. Pölten), Peter Klimek (Komplexitätsforscher), Matthias Krenn (Vizepräsident Wirtschaftskammer), Sigrid Pilz (Patientenanwältin Wien)

Ab Montag soll der Lockdown für Ungeimpfte nicht nur in Salzburg und Oberösterreich sondern in ganz Österreich in Kraft treten. Das Bild der Politik ist mehr als uneins in der gesamten Corona-Debatte, sogar der Bundespräsident fordert in einem Appell Maßnahmen zu setzen und diese auch klar zu kommunizieren. Wie viel Plan hat die Politik in der Pandemiebekämpfung? Und wird es ihr gelingen, den unterschiedlichen Weg für Geimpfte und Ungeimpfte den Menschen zu verkaufen? Es diskutieren Michael Wagner (Mikrobiologe, Universität Wien), Nina Hoppe (Kommunikationsberaterin) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten).

Das Schauspiel der Politik vor allem in den letzten Tagen trägt zu einer großen Verunsicherung der Menschen bei. Die Stimmung im Land ist mehr als angespannt. Spätestens seit der Einführung von 2G sind die Gräben in der Gesellschaft noch tiefer geworden. Der Glaube an die Wissenschaft wird mancherorts in Frage gestellt, die Meinungen von Verschwörungstheoretikern und Impfbefürwortern treffen aufeinander. Am Samstag gibt es wieder eine Großdemo gegen die Coronapolitik der Regierung in Wien - tausende Menschen werden erwartet. Was bedeuten die neuen Maßnahmen mit Impfpflicht und neuerlichem Lockdown für das Stimmungsbild im Land? Wie steht es um die Solidarität zwischen Geimpften und Ungeimpften? Und welche Verantwortung hat die Politik, diese Gräben wieder zuzuschütten? Ulrich Körtner, Leiter Institut für Ethik und Recht an der Universität Wien Ingrid Brodnig, Autorin und Journalistin Natascha Strobl, Politikwissenschafterin und Publizistin Thomas Hofer, Politikberater

Der Zickzackkurs der Politik in der CoV-Bewältigung wurde von den Chefredakteuren des Landes als "Staatsbankrott" und "Dilettantismus" bezeichnet. Doch wie sehen die Politstrategen des Landes die Performance der Verantwortlichen? Hat man zu wenig auf die Experten gehört? Welchen Anteil hat der Föderalismus an der Fleckerlteppich-Kommunikation? Wie wird die Politik das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen können? Und ist die Stimmung in der Regierung noch zu retten? Wolfgang Rosam, PR-Berater Josef Kalina, PR-Berater, Unique Relations Heimo Lepuschitz, PR-Berater Lothar Lockl, PR-Berater Nina Hoppe, Kommunikationsberaterin

Stell dir vor, es ist Unterricht - und keiner soll hingehen. Trotz Lockdowns bleiben die Schulen offen, die Politik appelliert aber an die Eltern, die Kinder möglichst nicht hinzuschicken. Die wenigsten folgen diesem Aufruf. Dabei sind die 5- bis 14-Jährigen diejenigen mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Aber Distance-Learning wird diesmal nicht an allen Schulen angeboten, der Präsenzunterricht scheint für viele alternativlos, wenn Sie mit ihren Klassenkollegen mithalten wollen - und schon müssen die ersten Schulen corona-bedingt wieder schließen. Wie sieht die Bilanz der ersten Unterrichtswoche im Lockdown aus? Sollen die Schulen offen bleiben, oder gehen die Infektions-Zahlen dann noch weiter nach oben? Und warum trifft die Politik keine klaren Entscheidungen? Darüber spricht ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom mit seinen Gästen.

Es ist der Rücktritt nach dem Seitenschritt: Sebastian Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück. So endet eine Polit-Karriere, die auf viele weitere Jahre ausgerichtet zu sein schien. Aber dann kamen Ibiza und in weiterer Folge Chat-Protokolle, die Kurz zum Verhängnis wurden. Die WKStA ermittelt, der Druck auf den einstigen Heilsbringer der Türkisen ist zu groß geworden. Wer folgt ihm jetzt als ÖVP-Chef nach? Bleibt Alexander Schallenberg Bundeskanzler? Und wird die türkise Neue Volkspartei jetzt wieder zur schwarzen ÖVP? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit seinen Gästen: - Maria Rauch-Kallat (ehem. Ministerin der ÖVP) - Anneliese Rohrer (Journalistin) - Eva Linsinger (stv. Chefredakteurin "profil") - Lothar Lockl (Politikberater) - Laurenz Ennser-Jedenastik (Politikwissenschafter)

Der Lockdown endet, nicht aber für Umgeimpfte, und es wird auch nicht überall gleichzeitig aufgesperrt. Darauf haben sich Regierung und Länder unter dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geeinigt. Warum der neuerliche Fleckerlteppich an Maßnahmen? Reichen die Regeln, um auch die neue Virus-Variante Omikron rechtzeitig zu bremsen? War das der letzte Lockdown, wie wirksam wird die geplante Impfpflicht und was sind die gesellschaftlichen Folgen? Über all diese Fragen diskutiert Susanne Schnabl in "Politik live" mit Peter Hacker (SPÖ), Wiener Gesundheitsstadtrat, Sigrid Pilz, Wiener Patientenanwältin, Niki Popper, Simulationsforscher, Mario Pulker, Obmann der Gastronomie/Wirtschaftskammer, und Maria Rauch-Kallat, ehemalige Gesundheitsministerin (ÖVP).