Politik Live

Jetzt ist sie also im Amt, die erste Türkis-Grüne Bundesregierung Österreichs - Zeit also, ihr Programm und ihre ersten Auftritte zu bewerten. Hält das Regierungsprogramm, was Kurz und Kogler versprochen haben? Wer profitiert, und wer verliert? Und was die treibt eigentlich die Opposition so in der Zwischenzeit? Darüber diskutieren in "Politik live" bei Ingrid Thurnher: Thomas Hofer, Politikberater Julia Ortner, Journalistin Wolfgang Bachmayer, Meinungsforscher, OGM Anna Thalhammer, Journalistin, "Die Presse"

Die Landtagswahl-Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil (SPÖ), Johann Tschürtz (FPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Manfred Kölly (LBL), Eduard Posch (NEOS) und Regina Petrik (Grüne) stellten sich am Donnerstagabend verschiedenen Fragen zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Im Anschluss kommentierte Politologe Peter Filzmaier die Diskussion.

Das Phänomen Greta Thunberg: Inwieweit hat sie auch die Wahlen in Österreich mit beeinflusst und den Grünen zu ihrem Erfolg verholfen?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Wahlergebnis für den Bund?Wer sind die Verlierer und wer die Gewinner der Wahl? Darüber spricht ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen am Tag nach der burgenländischen Landtagswahl: Daniela Kittner, Innenpolitik-Ressortleiterin "Kurier", Eva Linsinger, Innenpolitik-Ressortleitern "Profil", Politologe Peter Filzmaier und PR-Berater Josef Kalina.

Die Amerikaner schreiten zwar erst im November zu den Wahlurnen, doch der Weg ins Weiße Haus hat bereits jetzt begonnen. Denn die Demokraten sind gerade damit beschäftigt, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 zu finden. Elf Kandidaten sind derzeit noch im Rennen, sie müssen sich in einem aufwändigen Vorwahlsystem den Delegierten stellen. Den Beginn machte dieser Tage die Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa, die aufgrund von Problemen bei der Auszählung zu einem Debakel für die Demokraten wurde. Parallel befindet sich das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in der Endphase. Wer sind also die aussichtsreichsten Herausforderer für den amtierenden Präsidenten? Welche Auswirkungen sind durch das Amtsenthebungsverfahren zu erwarten? Und wie schlägt sich Trump in den letzten Monaten seiner ersten Amtszeit? Über das und mehr diskutieren in "Politik live" bei ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher: - Helene von Damm (ehem. US-Botschafterin in Österreich und ehem. Mitarbeiterin von Ronald Regan) - Yussi Pick (Kampagnenexperte und ehem. Mitarbeiter im Wahlkampf-Team von Hillary Clinton) - Margaret Childs (Journalistin) - Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler)

Ingrid Thurnher hat u. a. die Gesundheitssprecher der Parlamentsparteien zum Gespräch über die aktuelle Situation zum Thema Coronavirus in Österreich eingeladen.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Sigrid Maurer (Grüne), Jörg Leichtfried (SPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Gaby Schwarz (ÖVP) diskutieren bei Ingrid Thurnher (ORF) das omnipräsente Coronavirus-Thema und die Antworten der Politik darauf.

Das SARS-CoV-2-Virus lässt in Österreich seit Wochen das öffentliche Leben stillstehen. Gemeinsam mit den österreichischen ChefredakteurInnen Christian Nusser (Heute), Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Petra Stuiber (Der Standard) und Andres Koller (Salzburger Nachrichten) diskutiert Ingrid Thurnher über die gegenwärtigen Herausforderungen und welche Chancen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität besteht.

Je länger die Krise dauert und je dramatischer die wirtschaftlichen Folgen, desto öfter wird man sich fragen: Ist es das alles wert? Hinter der Abwägung stecken nicht nur ethische Fragen - wie zum Beispiel die nach dem Wert eines menschlichen Lebens, sondern auch handfeste ökonomische Argumente. Sigrid Maurer (Klubobfrau, Die Grünen), Jörg Leichtfried, (stv. Klubobmann, SPÖ), Georg Kapsch (Präsident der Industriellenvereinigung) und Ulrich Körtner (Theologe und Medizin-Ethiker, Universität Wien) diskutieren bei Ingrid Thurnher.

Corona hat Österreich weiterhin fest im Griff - zumindest wenn es nach den täglichen Pressekonferenzen der Regierungsmitglieder geht. Zwar sind die Infektionszahlen gut und das "normale" Leben hält Schritt für Schritt wieder Einzug, doch die Regierungspolitik ist weiterhin ganz auf Corona-Kurs. Von der Opposition hagelt es daran Kritik - allen voran die FPÖ fordert ein Ende des "Corona-Wahnsinns". Aber auch abseits von Corona tut sich etwas in der Opposition. Die SPÖ präsentiert die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung - und damit auch das Ergebnis der Vertrauensfrage von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin. Mit über 71 Prozent Zustimmung bleibt sie im Amt, die immerwährende Führungsdiskussion soll nun fürs erste beigelegt sein. Aber hält der Friede? Kann sich die SPÖ nun neu positionieren? Und wird die Corona-Krise weiterhin Österreichs Innenpolitik dominieren? Bei Ingrid Thurnher diskutieren darüber - Christian Rainer (Herausgeber und Chefredakteur "Profil") - Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin, FH Kärnten) - Robert Misik (Journalist und Autor) - Thomas Hofer (Politikberater) - Sophie Karmasin (Meinungsforscherin)

Am Donnerstag startet der so genannte Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er soll Vorwürfe "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" klären, wie es im offiziellen Untersuchungsauftrag heißt. Generell sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse stets auf die Klärung der politischen Verantwortung ausgerichtet, und meist beginnen sie, wenn der Schaden längst angerichtet und die Veranwortlichen häufig nicht mehr im Amt sind. Was als können U-Ausschüsse tatsächlich bringen? Stimmt der immer wieder erhobene Vorwurf der reinen Polit-Show? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher: Irmgard Griss (ehem. Höchstrichterin und Nationalratsabgeordnete, NEOS), Walter Rosenkranz (Volksanwalt und ehem. FPÖ-Klubobmann), Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), Julia Ortner (Kolumnistin, Vorarlberger Nachrichten) u.a.

Mit dem Anrollen der zweiten Corona-Welle im Herbst wird auch das Reisen wieder zunehmend schwieriger. Zahlreiche Reisewarnungen verunsichern Touristen weltweit. Für Österreichs so wichtige Tourismus-Branche ist das eine Hiobsbotschaft. Während der Sommer vor allem für ländliche Destinationen ganz gut verlaufen ist, leidet vor allem der Städte-Tourismus. Hier fallen auch mit Kongressen und Großveranstaltungen weitere Einnahmequellen weg. Und für den Wintertourismus gibt es noch immer keine klaren Regeln. Wie soll es im Tourismus also weitergehen? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (angefragt), Sepp Schellhorn (Hotelier und NR-Abgeordneter, NEOS), Matthias Winkler (Hotel Sacher), Christian Kresse (Geschäftsführer Kärnten Werbung), Robert Huth (Gastronom) und Christa Bauer (Fremdenführerin)

Ingrid Thurnher diskutiert mit den Budgetsprechern der Parlamentsparteien über das von Gernot Blümel präsentierte Budget 2021.

Die neuen Einschränkungen treffen vor allem den Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, sowie öffentliche Zusammenkünfte jeglicher Art. Diese Alarmbereitschaft scheint - zumindest in Teilen der Bevölkerung - trotz steter Betonung der besorgniserregenden Zahlen durch die Bundesregierung im Vergleich zum Frühjahr aber nur noch bedingt anzukommen. Wie ist die derzeitige Kommunikation der Bundesregierung in Sachen Corona zu bewerten? Was läuft gut, wo müsste man nachschärfen? Und wie kommt das in der Bevölkerung an? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit Politikberater Thomas Hofer, PR-Berater Josef Kalina, Rhetorik-Strategin Tatjana Lackner, und Psychologin Haliemah Mocevic.

Amerika hat gewählt! Wie geht es jetzt weiter in Amerika? Und was sind die Folgen für Österreich und Europa?

Im Kampf gegen das Coronavirus stehen Ende der Woche möglicherweise neue Weichenstellungen an: Nach der Verlängerung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Vorverlegung des Ladenschlusses auf 19.00 Uhr könnten weitere Maßnahmen ins Haus stehen. Volksschulen und Unterstufen sowie Geschäfte sind ja - anders als beim ersten Lockdown - derzeit noch offen. Welche Maßnahmen braucht es jetzt, damit die Spitäler nicht an die Grenzen der Belastbarkeit stoßen und es mit der Zahl der Neuinfektionen endlich wieder bergab geht? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher Ursula Wiedermann-Schmidt (Virologin MedUni Wien), Heinrich Himmer (Bildungsdirektor Wien), Rainer Will (Handelsverband), Norbert Mauser (Wolfgang Pauli Institut) und Barbara Toth (Journalistin).

Drei Pharma-Unternehmen haben bereits angekündigt, demnächst einen Corona-Impfstoff zur Zulassung einzureichen - damit steigt die Hoffnung auf ein baldiges Ende der größten Pandemie der jüngeren Geschichte. Entwickelt wurden die Impfstoffe in Rekordzeit - aber wie sicher können sie tatsächlich sein? Wer soll zuerst geimpft werden? Wie viele Menschen müssten geimpft werden, um das Virus auszurotten? Und wie umgehen mit der Impfskepsis vieler Menschen? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen.

Zuerst war es ein Lockdown light, dann wurden die Maßnahmen verschärft und jetzt sollen einige davon länger dauern als ursprünglich geplant. Weil die Infektionszahlen immer noch zu hoch sind, dürfen zwar Geschäfte wieder aufsperren, Lokale und Hotels aber vorerst nicht. Auch Schulen werden nicht alle öffnen, wie die Regierung am Mittwoch mitgeteilt hat. Die einen halten das für notwendig, die andern für übertrieben. Fest steht, dass der Lockdown die Wirtschaft enorm belastet. Wie lange kann der Staat noch mit Finanzspritzen aushelfen? Was bedeuten die erneuten Einschränkungen für Österreich? Und wie kommt das Land bis zur Impfung durch die Krise? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit seinen Gästen: - Margarete Gumprecht, Unternehmerin, - Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher, - Stefan Thurner, Physiker und Komplexitätsforscher, - Berndt Querfeld, Gastronom - Janine Heinz, Meinungsforscherin.

Wie umgehen mit einer Pandemie – dafür gibt es wohl in keinem Staat der Welt eine Gebrauchsanweisung. Aber die Coronakrise bringt den Staat und seine Bürokratie in mehreren Bereichen an bzw. über seine Grenzen: Bei der Datenerfassung, beim Verfassen von Gesetzen oder Verordnungen, bei der Diskussion, ob Maßnahmen lokal oder national verordnet werden sollen, und beim Grad der Digitalisierung. Manche Vorgangsweise scheint überholt und veraltet, Behörden und Ministerien überfordert. Scheitert der Staat am Umgang mit der Pandemie? Und wo zeigen sich Versäumnisse, Lücken und Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: Ingrid Brodnig (Journalistin und Digital-Expertin), Thomas Czypionka (Gesundheitsökonom, IHS), Sophie Karmasin (Meinungsforscherin), Thomas Hofer (Politikberater) und, per Video zugeschaltet, Peter Bußjäger (Verfassungsjurist, Universität Innsbruck).