Politik Live

Seit Monaten schickt Russland Truppen in Richtung der ukrainischen Grenze. Präsident Putin will eine NATO-Osterweiterung mit allen Mitteln verhindern. Mittlerweile sollen sich laut Satellitenbildern über 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufhalten. Diplomatische Gespräche laufen auf Hochtouren. Die EU und die USA drohen im Falle einer Invasion mit harten Wirtschaftssanktionen. Russland zeigt sich davon unbeeindruckt. Welchen Plan verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin? Kann eine kriegerische Auseinandersetzung noch verhindert werden? Wie werden sich US-Präsident Biden und die NATO verhalten? Kann der Konflikt noch diplomatisch gelöst werden? Darüber diskutiert Peter Fritz mit u.a. Benita Ferrero-Waldner (ehem. EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, ehem. Außenministerin) sowie Gerhard Mangott (Politikwissenschaftler).

Nach dem turbulenten Wechsel an der Spitze der ÖVP schien die Regierung zur Ruhe zu kommen - aber das war nicht von Dauer. Das Bekanntwerden geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsabkommen bringt vor allem die Grünen in Bedrängnis.Jetzt hängt der Koalitionsfrieden wieder schief. Dazu kommen neue Chats, die kein gutes Licht auf ÖVP-Spitzenpolitiker wie Johanna Mikl-Leitner oder Wolfgang Sobotka werfen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird aufgrund einer Postenbesetzung in einem oberösterreichischen Finanzamt im Jahr 2017 von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Visier genommen. Gäste: - Ida Metzger (Journalistin Kurier) - Josef Votzi (Journalist trend) - Nina Hoppe (Kommunikationsberaterin) - Günther Ogris (Meinungsforscher SORA-Institut)

Viel Widerspruch - auch nach zwei Jahren Politik in der CoV-Pandemie. Im November des Vorjahres beschließt die Regierung die Impfpflicht, jetzt, kurz nach der Einführung, wird darüber diskutiert, wie sinnvoll sie nun ist. Infrage gestellt wird sie auch von namhaften ÖVP-Landespolitikern, die sich einst für die Pflicht ausgesprochen haben. Eine Maßnahme, die Impfverweigerer und Impfmüde zur Immunisierung bewegen hätte sollen - die Impflotterie - ist der Bürokratie zum Opfer gefallen. Die Verantwortung dafür ist Teil des politischen Hick-Hack, das wir derzeit erleben. Es diskutiert Reiner Reitsamer mit Josef Smolle (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Die Grünen), Eva Maria Holzleitner (SPÖ) ,Gerhard Kaniak (FPÖ) sowie Gerald Loacker (NEOS).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag die beiden ost-ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk als eigenständige Staaten anerkannt und entsendet Truppen dorthin. Der Westen reagiert empört. Wie weit geht Präsident Putin? Wie wird der Westen darauf reagieren? Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit einer Runde von Expertinnen und Experten.

Russland setzt seine harte Linie im Ukraine ungeachtet aller Sanktionsdrohungen fort. Nachdem Präsident Putin gestern noch eine diplomatische Lösung in Aussicht gestellt hat, lobt er heute öffentlich die Gefechtsbereitschaft des Landes und kündigt an, weiterhin an der Entwicklung hochmoderner Waffensysteme zu arbeiten. Die USA rechnen auch aufgrund dieser jüngsten Aussagen mit einem „massiven Militärschlag“. In einer Spezialausgabe von „Politik live“ um 20.15 Uhr in ORF III widmet sich Reiner Reitsamer der Frage, wie Europa darauf reagieren soll und was der Konflikt im Osten für Österreich bedeutet. Zu Gast sind Vertreter aller fünf Parlamentsparteien: Reinhold Lopatka (ÖVP), Ewa Dziedzic (Die Grünen), Axel Kassegger FPÖ, Harald Troch (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS).

Fünf Wochen Krieg in der Ukraine und die Kämpfe gehen unerbittlich weiter - diese Woche gab es zum zweiten Mal Friedensverhandlungen auf türkischem Boden. Vier Millionen Ukrainer sind bereits geflohen, zehn Millionen könnten es werden. Die von Russland geforderte Neutralität will die Regierung in Kiew „gründlich“ prüfen. Russlands Präsident Putin droht Ländern, die sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischen, mit Konsequenzen. Es diskutierten Peter Fritz mit seinen Gästen: Gerald Knaus (Migrationsforscher), Heinz Gärtner (Politikwissenschafter), Anna Schor-Tschudnowskaja (Psychologin), Tanja Maljartschuk (Journalistin) und Karoline Edtstadler (EU- und Verfassungsministerin, ÖVP).

Korruptionsvorwürfe und schlechte Umfragewerte - Wie kommt die ÖVP wieder aus ihrem Tief? - Eine Inseratenaffäre erschüttert die Vorarlberger Volkspartei und sie reicht bis hinauf zum Landeshauptmann. Welche Auswirkungen haben die immer neuen Korruptionsaffären auf die ÖVP? Kann Bundeskanzler Karl Nehammer seine Partei wieder aus dem Umfragetief holen und was bedeutet der Auftritt von Ex-Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz auf dem anstehenden Parteitag? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit Laura Sachslehner (ÖVP-Generalsekretärin), David Ellensohn (Grüne), Franz Fischler (ÖVP), Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin) und Heidi Glück (Politikberaterin)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Wie groß ist die Gefahr tatsächlich und wie wahrscheinlich ist ein nuklearer Angriff? Was bedeuten die russischen Drohgebärden für Europa bzw. Österreich? Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier u. a. Emil Brix (Direktor Diplomatische Akademie) und Gerhard Mangott (Professor für Internationale Politik, Universität Innsbruck).

Finnland und Schweden ziehen in die Nato. Sogar die Schweiz, die Urmutter der Neutralität, denkt laut über eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Nato nach - während Österreichs Politik bisher eher einen Bogen um das Thema Sicherheit macht. Kein Wunder, denn allen Umfragen nach vertraut eine große Mehrheit hierzulande auf die immerwährende Neutralität. Nach Ansicht vieler Menschen hat sie maßgeblich dazu beigetragen, Frieden und Wohlstand zu erhalten. Moderator Wolfang Geier diskutiert über dieses brisante Thema mit u.a. Heinz Fischer (Bundespräsident a.D.), Irmgard Griss (ehem. NEOS-Abgeordnete und Initiatorin des offenen Briefs "Unsere Sicherheit"), Ralph Janik (Völkerrechtsexperte, Universität Wien) sowie Alexandra Siegl (Meinungsforscherin, Peter Hajek Public Opinion Strategies).

Am 24. Februar 2022 marschiert die russische Armee in der Ukraine ein. Die Welt ist schockiert, das Mitgefühl für die ukrainische Bevölkerung groß. Knapp 100 Tage später beginnen wir, den Krieg als Dauerzustand zu akzeptieren. Dabei werden immer noch täglich Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Aber unsere eigenen Probleme drängen sich in den Vordergrund: Inflation, Teuerung, Klimakatastrophe. Berührt uns das Leid der Menschen in der Ukraine noch oder sind wir dabei moralisch abzustumpfen? Und wie können wir verhindern, dass der Krieg zur Normalität wird? Darüber spricht Reiner Reitsamer diesmal unter anderem mit Alisa Khokhulya, die Ende Februar mit ihren beiden Kindern aus Cherson geflüchtet ist, Thomas Hofer (Politikberater), Judith Kohlenberger (Migrationsforscherin, Autorin "Das Fluchtparadoxon") und Markus Reisner (Militärexperte).

Nach dem Sommer ist Wahltag - und dann wird entschieden, wer als BundespräsidentIn in der Hofburg amtiert. Was bisher geschah: Alexander Van der Bellen tritt mit guten Umfragewerten im Rücken noch einmal an. SPÖ, ÖVP und NEOS gehen erst gar nicht ins Rennen und die Freiheitlichen sind noch auf der Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten. Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier u.a. Anneliese Rohrer (Journalistin), Stefan Sengl (PR-Berater, ehem. Wahlkampfleiter von Heinz Fischer) und Christoph Pöchinger (Politikberater).

Eine Krise geht in der nächsten auf: Corona, Krieg, Energie und Teuerung. Was PolitikerInnen in schwierigen Zeiten sagen können - und was nicht. In Deutschland kommunizieren Robert Habeck und Co harte Tatsachen über den bevorstehenden Winter, in Österreich scheint bis dato Vergleichbares nicht möglich. Ein Offener Brief in dem prominente Persönlichkeiten eine offene Diskussion über Neutralität und Verteidigungspolitik einfordern, ist ohne Nachhall geblieben. Der Kanzler erklärte die Debatte schon vor deren Beginn als beendet. Corona ist ebenfalls mehrmals für beendet erklärt worden. Statt klarer Ansagen wird an die Eigenverantwortung appelliert. Wie viel Ehrlichkeit und Wahrheit sind der Bevölkerung zumutbar? Medien und Öffentlichkeit fordern authentische Persönlichkeiten - gleichzeitig werden klinische Korrektheit und absolute Fehlerlosigkeit gnadenlos eingefordert.

Wladimir Putin erhöht weiter Einsatz und Risiko: Annexion, atomare Drohungen und verstärkte Angriffe haben den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert. Putins Vasallenstaat Belarus soll nun auch Truppen stellen. In Russland werden weiter Wehrpflichtige mobilisiert, die Ukraine fordert noch mehr Waffenlieferungen aus dem Westen. Friedensverhandlungen scheinen derzeit keine Chance zu haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow signalisiert zwar Verhandlungsbereitschaft mit den USA - erklärt aber gleichzeitig, keinerlei Zugeständnisse zu machen. Darüber diskutieren in Politik Live bei Wolfgang Geier: - Russland-Experte Wolfgang Mueller, der - Direktor der diplomatischen Akademie Wien Emil Brix, - „Zeit“-Journalistin Simone Brunner und der - Walter Feichtinger, Präsident des Centers für Strategische Analysen und Militärstratege.

Zahlreiche Politikaffären haben das Vertrauen vieler Menschen in die Politik schwer erschüttert und gefährden damit die Demokratie Österreichs. Aber wie kann man Korruption und Postenschacher im Ansatz wirksam bekämpfen? Welche Maßnahmen braucht es jetzt? Und reichen neue Gesetze für Transparenz, Parteispenden oder Politik-Inserate? Darüber diskutierten bei Wolfgang Geier Irmgard Griss (ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes), Maria Rauch-Kallat (ehemalige Gesundheits- und Frauenministerin, ÖVP), Martin Kreutner (emeritierter Dekan Anti-Korruptionsakademie) und Andreas Koller (stellvertretender Chefredakteur, "Salzburger Nachrichten").

Nach mehreren Absagen wird Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid doch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss einvernommen. Dabei werden Schmids Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zentrum der Befragung stehen. Doch welche neuen Erkenntnisse bringt die Einvernahme? Geraten dadurch weitere Politiker oder Politikerinnen in Bedrängnis? Und welche Folgen hat das alles für die ÖVP und die Regierung? Reiner Reitsamer begrüßt dazu im Studio Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Nina Tomaselli (Die Grünen) sowie Stephanie Krisper (NEOS).

Wenn die Vereinigten Staaten wählen, dann hat das Folgen für die ganze Welt. Wolfgang Geier diskutiert deshalb mit seinen Gästen über die Bedeutung dieser Halbzeit-Wahl. Dazu zu Gast sind Benita Ferrero-Waldner, ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik und ehemalige Außenministerin, Monika Rosen, Vizepräsidentin Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft, Robin Lumsden, Rechtsanwalt mit Kanzleien in Wien und New York, Reinhard Heinisch, Politikwisenschafter, und Christian Ultsch, Leiter Außenpolitik „Die Presse“.

Die Fußball WM in Katar hat schon vor ihrem Start ein negatives Image: Die Vergabe an den Wüstenstaat wird von massiven Korruptions-Vorwürfen überschattet, bei den Bauarbeiten für die Sportstätten sind etliche Menschen ums Leben gekommen. Dazu kommen noch homophobe Äußerungen aus den Reihen der Veranstalter und Klimaschützerinnen und Klimaschützer sehen in den gekühlten Stadien in der Wüste ein falsches Signal.

Die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas funktioniert nicht - auch der Schutz der Außengrenzen bleibt eine Baustelle. In Österreich streiten Bund und Länder - es werden Zelte aufgebaut, sieben Bundesländer schaffen es nicht ihre Aufnahme-Quoten zu erfüllen. Politisch profitieren die Freiheitlichen am stärksten, die ÖVP hat hier die Themenführerschaft verloren. Die SPÖ zögert und ist sich intern uneins, wie mit dem Asylthema umgegangen werden soll.