Pressestunde

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) stellte sich den Fragen von Johanna Hager ("Kurier") und Hans Bürger (ORF).

EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas (ÖVP) spricht in der Pressestunde u.a. über den Russland-Ukraine-Konflikt und die drohende Kriegsgefahr, über den Umgang der EU mit der CoV-Pandemie und über das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik. Die Fragen stellen Rainer Nowak („Die Presse“) und Regina Pöll (ORF).

Seit November 2021 ist Elke Kahr Bürgermeisterin von Graz und die erste Kommunistin an der Spitze einer österreichischen Großstadt. In der ORF-Pressestunde spricht sie unter anderem über ihren Zugang zum Bürgermeisterinnenamt, ihr Kommunismus-Selbstverständnis und Projekte im Bereich Infrastruktur, Mobilität und Wohnbau. Die Fragen stellen Hubert Patterer „Kleine Zeitung“ und Claudia Dannhauser (ORF).

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die steigende Inflationsrate, über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Österreich und über die Diskussionen zur erst kürzlich eingeführten CoV-Impfpflicht. Die Fragen stellen Hanna Kordik („Die Presse“) und Christoph Varga (ORF).

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Bedrohungslage für Europa durch die massive Militäroffensive Russlands gegen die Ukraine, über die Neutralität Österreichs und über den Beginn des ÖVP-Untersuchungsausschusses. Die Fragen stellten Alexandra Föderl-Schmid ("Süddeutsche Zeitung") und Hans Bürger (ORF).

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die wirtschaftlichen Probleme durch den Ukraine-Krieg, über die Abhängigkeit von russischem Gas und über die Bekämpfung der Rekordinflation. Die Fragen stellen Gerold Riedmann ("Vorarlberger Nachrichten") und Barbara Battisti (ORF).

Martin Polaschek, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ÖVP, stellte sich den Fragen von Christian Nusser ("Heute") und Helma Poschner (ORF).

- Auswirkungen der Sanktionen auf die Industrie - Abhängigkeit von Gas - Verschiebungen beim Umstieg auf Erneuerbare Energie - Alternativen zu russischem Gas - Sorge um hohe Inflation - Auswirkungen der Krise auf das Staatsbudget - Integration von Geflohenen in den Arbeitsmarkt - Kritik an der Pandemiebekämpfung - Fonds für Staatsbeteiligung an Industriebetrieben - Verabschiedung

- Krieg in der Ukraine - Umgang mit Flüchtlingen - Auswirkungen von CoV - Probleme im Pflegebereich - Reformen in der Kirche - Persönliche Zukunft

Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende der SPÖ, stellte sich den Fragen von Rainer Nowak ("Die Presse") und Helma Poschner (ORF).

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland, über die Teuerung in Österreich und über seine CoV-Politik. Die Fragen in der stellen Eva Linsinger ("profil") und Hans Bürger (ORF).

Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) stellte sich den Fragen von Veronika Dolna ("Kleine Zeitung") und Barbara Battisti (ORF).

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Anti-Teuerungspakete der Regierung, über die Abhängigkeit von russischem Gas und über die Zusammenarbeit mit dem türkisen Koalitionspartner. Die Fragen stellen Susanne Puller (Austria Presse Agentur) und Matthias Westhoff (ORF).

Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Grüne), stellte sich den Fragen von Isabelle Daniel ("Österreich") und Julia Schmuck (ORF).

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Maßnahmen gegen die Teuerung, die Debatten um den Mindestlohn sowie über die Konflikte mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Die Fragen in der stellen Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und Matthias Westhoff (ORF).

Martin Kocher, ÖVP-Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, stellte sich den Fragen von Hanna Kordik ("Die Presse") und Christoph Varga (ORF)

- Folgen der Sanktionen gegen Russland - Weitere Entwicklung des Gaspreis - Probleme der hohen Inflation - Steht eine Rezension bevor? - Harte Lohnverhandlungen - Zukunft der Arbeitswelt - Reform des Arbeitslosengeldes - Teure Hilfen gegen die Teuerung - Besteuerung von Zufallsgewinnen - Zukunft des Steuersystems - Beschleunigung der Energiewende - Ausbleibende Pensionsreformen - Zukunft des IHS - Verabschiedung

Reaktionen der EU auf die Annexion ukrainischer Gebiete | ÖVP und die Sanktionen gegen Russland | Einigkeit der Mitgliedsstaaten in der Sanktionspolitik | Vorbereitungen bei einem möglichen Stromausfall | Sicherheit der Bundesregierung in Zeiten der Unsicherheit | Was man sich in Zukunft noch leisten wird können | Die Bundesministerin auf Tik Tok | Die Pläne der Verfassungsministerin im Justizbereich | Die ÖVP seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz | Die Zukunft des Amtsgeheimnisses | Auswirkungen der Tiroler Landtagswahlen | Ziele der Bundesministerin

- Reaktion auf den Tod von Matteschitz - Die Ereignisse mit Thomas Schmid - Ob die Koalition zwischen ÖVP und Grünen belastet ist - Asylunterkünfte in Österreich - Einschätzungen über Tirol mit einer ÖVP und SPÖ Koalition - Einschätzungen über die neue italienische Regierung - Ambitionen über einen Einstieg in die Tiroler Landespolitik - Die Ziele von Florian Tursky im Bereich der Digitalisierung - Der rasche Ausbau der Digitalisierung und wie dies gelingen kann - Ob eine Rückkehr von "Kaufhaus Österreich" realistisch ist - Die österreichische Registerlandschaft - Einschätzung zu Hilfspaketen in der Wirtschaft

- Lösungen in der Migrationsfrage - Teuerung bringt Gesellschaft unter Druck - Hohe Immobilienpreise als Problem - Pflegesektor unter Druck - Moral in der Politik

- Thomas Schmid im ÖVP-U-Ausschuss - Die Zukunft der NEOS - Debatte um Wien Energie - Leichterer Zugang zu Staatsbürgerschaft - Migrationspolitik in Europa - Ausschreitungen in Linz - Diskussionen um Asylquartiere - Neutralität und Verteidigungsfähigkeit - Österreichs Vertrauen in die Politik

Wie sieht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner die Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund und welche Rezepte hat er gegen die sinkenden Umfragewerte der ÖVP auf Bundes- und Landesebene? Welche Maßnahmen plant er in Vorarlberg gegen den Klimawandel und die hohe Inflation und wie sieht der Vorarlberger Weg aus bei Migration und Flüchtlingsverteilung?

Immer mehr österreichische Spitäler klagen über überlastetes Personal, fehlende Pflegekräfte und gesperrte Betten. Im niedergelassenen Bereich fehlen Kassenordinationen, Patientinnen und Patienten müssen mancherorts lange Wartezeiten oder hohe Kosten in Kauf nehmen. Worin sieht ÖGK-Vorsitzender Andreas Huss den Grund für diese Mängel? Was ist zu tun, um die ärztliche Versorgung, vor allem im ländlichen Raum sicherzustellen? Kann unser Gesundheitssystem neben der Pandemie auch die Betreuung von Long Covid-Betroffenen und eine eventuell drohende Grippewelle bewältigen? Welche Reformen braucht es im Pflegebereich? Muss die Finanzierung des Gesundheitssektors generell neu aufgestellt werden? Die Fragen stellen: Gerold Riedmann ("Vorarlberger Nachrichten") und Claudia Dannhauser (ORF)

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte sich in der "Pressestunde" den Fragen von Veronika Dolna ("Kleine Zeitung") und Matthias Westhoff (ORF).

Seit einem Jahr ist Karl Nehammer Bundeskanzler. Ein Jahr, das aufgrund der Corona Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der Energie- und Teuerungsproblematik von vielen Krisen geprägt ist. Welches erste Zwischenresümee zieht Nehammer aus dieser Zeit? Sind zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Inflation und steigende Energiepreise geplant? Europapolitisch sorgte zuletzt Österreichs Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien für Diskussionen. Bleibt der Bundeskanzler dabei die Entscheidung darüber auf nächstes Jahr zu verschieben? Die Fragen stellen Petra Stuiber ("Der Standard") und Hans Bürger (ORF).

- Ungewöhnlich hohe Lohnabschlüsse - Forderung nach einem Mindestlohn - Kampf gegen die Inflation - Konjunkturprognose und Arbeitskräftemangel - Kommt es zu vorzeitigen Neuwahlen? - Schmiergeldskandal auf EU-Ebene - Persönliche Zukunft