Im Zentrum

Die Zahl der CoV-Neuinfektionen durch die hochansteckende Omikron-Variante explodiert in vielen Ländern. In Österreich hat das Prognosekonsortium für Mitte Jänner bereits 17.000 Infektionen täglich vorhergesagt. Die Regierung setzt auf kürzere Quarantäne und mehr Kontrollen, insgesamt offenbar auf kontrollierte Durchseuchung. Kommt damit Österreich bestmöglich durch die fünfte Welle? Können damit Engpässe in den Spitälern und ein Lockdown verhindert werden? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Katharina Reich, Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium - Gerald Rockenschaub - design. Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region, Weltgesundheitsorganisation (WHO) - Renate Anderl. Präsidentin Bundesarbeitskammer - Peter Klimek, Komplexitätsforscher - Michael Stingl, Neurologe, „Long Covid“-Spezialist

Am kommenden Montag soll der Gesetzesentwurf zur Allgemeinen Impfpflicht im Nationalrat diskutiert und am Donnerstag beschlossen werden, damit er am 1. Februar in Kraft treten kann. Hinter den Kulissen des Parlaments wird heftig um den finalen Entwurf verhandelt. Experten werden gehört und die Klubs zeigen auch untereinander großen Diskussionsbedarf. Was wird korrigiert und was bleibt? Kommen zusätzliche Impfanreize? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Irmgard Griss, ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS - Madeleine Petrovic, ehem. Bundessprecherin Die Grünen - Ursula Wiedermann-Schmidt, Vakzinologin, Leiterin der Infektiologie - Ulrich Körtner - Benjamin Kneihs

Seit dem blutigen Zerfall Jugoslawiens wurde nicht mehr so oft von Kriegsgefahr in Europa gesprochen wie jetzt in der Ukraine-Krise. Seit Wochen gibt es Gespräche auf allen Ebenen, doch die Gefahr eines militärischen Konflikts scheint nicht kleiner, sondern - im Gegenteil - größer geworden zu sein. Der russische Präsident Putin will mit allen Mitteln einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Christian Kern, ehem. Bundeskanzler, SPÖ - Ursula Plassnik, ehem. Außenministerin, ÖVP - Josef Joffe, Herausgeber „DIE ZEIT“ - Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft, Universität Innsbruck - Christian Wehrschütz, ORF-Korrespondent für Ukraine

Die ganze Welt stöhnt unter einer beispiellosen Teuerungswelle. Auch in Österreich sind vor allem die Energie-Preise stark gestiegen. Die Regierung will mit einem Maßnahmenpaket kurzfristig die Haushalte entlasten. Welche strukturellen Reformschritte müsste Österreich aber setzen, um die Teuerungswelle langfristig in den Griff zu bekommen? Wie wird die Europäische Zentralbank angesichts der hohen Inflation ihre Geldpolitik künftig anlegen? Welche Rolle spielt die Corona-Pandemie, und wie sehr befeuern die Ukraine-Krise und die Abhängigkeit von russischem Erdgas die hohen Energiepreise? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Werner Kogler (Vizekanzler, Die Grünen) - Robert Holzmann (Gouverneur Österreichische Nationalbank) - Anna Parr (Generalsekretärin Caritas Österreich) - Franz Schellhorn (Agenda Austria) - Barbara Blaha (Momentum Institut)

Seit Nebenabsprachen bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen bekannt geworden sind, ist eine neue Debatte über Transparenz in der Politik entbrannt. Sowohl unter der ÖVP-FPÖ- als auch unter der ÖVP-Grünen-Regierung hat es in „Sideletters“ offenbar geheime Vereinbarungen über Postenbesetzungen und inhaltliche Absprachen gegeben. Wo verläuft in der Politik die Trennlinie zwischen einer notwendigen Vertraulichkeit und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer : - Maria Rauch-Kallat (Ehem. Gesundheitsministerin und ehem. ÖVP-Generalsekretärin) - Christoph Wiederkehr (Vizebürgermeister Wien und stv. Bundesparteiobmann NEOS) - Manfred Matzka (Ehem. Präsidialchef Bundeskanzleramt) - Kathrin Stainer-Hämmerle (Politologin)

Zwei Jahre nach Beginn der CoV-Pandemie macht sich die Hoffnung breit, das Schlimmste überstanden zu haben. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist zwar weltweit hoch, aber rückläufig, und die Omikron-Variante führt zu weniger schweren Erkrankungen als die Vorgängervariante Delta. An einem Wendepunkt scheint auch die CoV-Politik in Österreich angelangt zu sein: Die Regierung hebt etliche Beschränkungen auf, das Testregime wird in seiner jetzigen Form immer stärker angezweifelt und die soeben beschlossene Impfplicht wird von einigen Landeshauptleuten schon wieder in Frage gestellt. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Peter Kaiser (Landeshauptmann Kärnten, SPÖ) - Rudolf Anschober (Ehem. Gesundheitsminister, Die Grünen) - Barbara Friesenecker (Intensivmedizinerin und Medizinethikerin, Medizinische Universität Innsbruck) - Gerald Gartlehner (Epidemiologe, Donau-Universität Krems)

Die Kriegsgefahr im Osten Europas bleibt bestehen. Hoffnungen auf einen Abzug der russischen Truppen nahe der Ukraine haben sich nicht bewahrheitet. Auch die Gespräche zwischen westlichen Spitzenpolitikern und dem russischen Präsidenten Putin sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Moskau scheint in den vergangenen Tagen wieder auf Eskalation zu setzen und hat für das Wochenende neue Manöver angekündigt. Wie groß ist die Gefahr, dass aus dieser Krise ein bewaffneter Konflikt wird? Welche Ziele verfolgt der russische Präsident Putin? Wie sollen die USA und die Europäische Union reagieren? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Othmar Karas - Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ÖVP Jürgen Trittin - Bundestagsabgeordneter, Bündnis 90/Die Grünen Tanja Maljartschuk - ukrainische Schriftstellerin und Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin 2018 Hubert Seipel - Journalist und Dokumentarfilmer, Putin-Kenner Hannelore Veit - ehem. ORF-Korrespondentin Washington und Autorin

Der Krieg ist zurück in Europa. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zerstört. Offenbar will er die Ukraine militärisch und politisch unter seine Kontrolle bringen. Putin nimmt dabei nicht nur zivile Opfer in Kauf, auch wirtschaftliche Sanktionen der USA und der EU haben ihn bisher nicht beeindruckt. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Heinz Fischer (Bundespräsident a.D.) - Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP) - Beate Meinl-Reisinger (Bundesparteivorsitzende NEOS) - Georg Knill (Präsident Industriellenvereinigung) - Vasyl Khymynets (Botschafter der Ukraine in Wien) - Harald Kujat (ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses in Brüssel)

Der russische Präsident Putin führt seinen Krieg in der Ukraine unbeirrt weiter. Das Leid der Menschen lässt ihn unbeeindruckt, auch die Wirtschaftssanktionen des Westes konnten ihn bisher nicht stoppen. Putin droht, ganz im Gegenteil, den Krieg sogar noch auszuweiten. Innerhalb der EU sind vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen besorgt, die bis Anfang der Neunzigerjahre Teil der Sowjetunion waren. Und die Solidarität der EU mit der Ukraine zeigt sich nirgendwo deutlicher als in den angrenzenden Mitgliedsstaaten – allein in Polen sind in der ersten Kriegswoche knapp 700.000 Flüchtlinge angekommen.

Der russische Präsident Putin führt seinen Krieg in der Ukraine unbeirrt weiter. Der Westen unterstützt die ukrainische Armee zwar auch militärisch, scheut vor einem direkten militärischen Eingreifen aber zurück. Das wichtigste Instrument des Westens sind weitreichende Wirtschaftssanktionen, die letztlich auch dem russischen Militär die Ressourcen entziehen sollen. Auf einen sofortigen Stopp von Energieimporten aus Russland konnte sich die EU aber nicht einigen. Darüber diskutieren: - Martin Selmayr (Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich) - Nina Chruschtschowa (Professorin für Internationale Politik „The New School“-Universität, New York, Urenkelin des ehem. Ministerpräsidenten der Sowjetunion) - Elina Valtonen (Parlamentsabgeordnete Finnland und Mitglied der Finnischen Delegation im Europarat) - Elisabeth Hoffberger-Pippan (Expertin für Sicherheitspolitik und Völkerrecht, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) - Stefan Lehne (EU- und Osteuropaexperte, Carnegie Euro

Putins Krieg gegen die Ukraine macht uns bewusst: Kaum ein anderes Land in der EU ist so abhängig von russischem Erdgas wie Österreich. Einen sofortigen Importstopp, wie es andere EU-Staaten fordern, könnte Österreich besonders schwer verkraften. Die Preissteigerungen bei Energie und damit die Belastung der Haushalte sind jetzt schon enorm. Welche Möglichkeiten gibt es, die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und Öl zu verringern? Darüber diskutieren: - Leonore Gewessler (Energie- und Klimaschutzministerin, Die Grünen) - Jörg Leichtfried (Klubobfrau-Stellvertreter, SPÖ) - Reinhold Mitterlehner (ehem. Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister, ÖVP) - Gabriel Felbermayr (Direktor Österr. Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO) - Johannes Benigni (Energie-Analyst)

Die jüngste Corona-Infektionswelle bringt Österreich an die Grenzen der Belastbarkeit. Ob in Familien, Schulen oder in Betrieben – überall gibt es Erkrankungen, Infektionen oder Menschen in Quarantäne. Die Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu früh die Corona-Maßnahmen gelockert zu haben. Diese Woche hat der Gesundheitsminister neue Masken- und Quarantäneregeln festgelegt. Diese stellen einen Kompromiss dar, dennoch gibt es daran ebenso Kritik wie an der neuen Teststrategie des Bundes. Bei Claudia Reiter diskutieren: Stefan Kaineder (stv. Bundessprecher und Landesrat Oberösterreich, Die Grünen), Marlene Svazek (BundesparteiobmannStellvertreterin, FPÖ), Christoph Wiederkehr (stv. Bundesparteiobmann NEOS und Vizebürgermeister Wien), Ulrich Elling (Molekularbiologe), Peter Filzmaier (Politologe)

Die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen sorgt weiter für große Nervosität. Deutschland und Österreich haben die Frühwarnstufe im Gasnotfallplan ausgerufen. Zusätzliche Ungewissheit hat ein Dekret des russischen Präsidenten Putin verursacht, wonach Gaslieferungen in Rubel bezahlt werden müssen. Auch wenn derzeit weiter Gas fließt, die Sorge vor einem Lieferstopp bleibt. IV-Präsident Knill warnt vor einer Energiekrise von "nicht vorstellbarem Ausmaß" und kritisiert das Krisenmanagement der Grünen Energieministerin Gewessler. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Christian Kern (ehem. Bundeskanzler, SPÖ), Georg Knill (Präsident der Industriellenvereinigung), Lukas Hammer (Energiesprecher, Obmann Umweltausschuss, Die Grünen), Velina Tchakarova (Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, Politikwissenschafterin) und Elisabeth Christen (Österr. Institut für Wirtschaftsforschung, WIFO)

Weit mehr als sieben Wochen führt der russische Präsident Putin Krieg in der Ukraine, und ein Ende ist nicht abzusehen. Auch das Ausmaß von Leid und Zerstörung scheint grenzenlos, die Bilder von den Toten in den Straßen von Butscha geben Zeugnis davon. Die Solidarität mit der Ukraine schweißt Europa und die USA zusammen. Aber wird die Solidarität innerhalb der EU auch tatsächlich halten? Und welche Rolle wird dabei das ehemalige EU-Mitglied Großbritannien spielen? Muss sich Österreich längerfristig zwischen Neutralität und NATO entscheiden? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Ursula Plassnik, Diplomatin und ehem. Außenministerin, ÖVP - Leigh Turner, ehem. Britischer Botschafter in Österreich und in der Ukraine - Barbara Stelzl-Marx, Professorin für Zeitgeschichte, Universität Graz - Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Sinologin, Universität Wien

Im November 2021 hat der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell gemeint „Europa ist in Gefahr“ und ein Konzept für die Verteidigungspolitik der Union auf den Tisch gelegt. Wenige Wochen später sorgt der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu immer größer werdenden Waffen- und Geldlieferungen aus der EU in das Kriegsgebiet. Die sicherheitspolitischen Folgen für Europa sind enorm. Der Krieg führt zu viel mehr Investitionen ins Militär, Finnland strebt in die NATO, Brüssel diskutiert die Beistandsklausel. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments (ÖVP) Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter (FPÖ) Claudia Gamon, EU-Abgeordnete (NEOS) Franz-Stefan Gady, Militäranalyst Thomas Roithner, Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft, Universität Wien

Die Preise in Österreich steigen wie schon seit vierzig Jahren nicht mehr, wobei das damals hohe Zinsniveau die Inflation im Gegensatz zu heute noch deutlich abmildern konnte. Die Statistik Austria schätzt die Teuerung im April auf 7,2 Prozent, schon im März lag sie bei 6,8 Prozent. Das Leben ist praktisch für alle empfindlich teurer geworden, am meisten sind die Preissteigerungen beim Heizen und beim Autofahren, aber auch bei den Lebensmitteln zu spüren. Darüber diskutieren bei Tarek Leitner "IM ZENTRUM": Johannes Rauch (Sozial- und Gesundheitsminister, Die Grünen), Claudia Plakolm (Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, ÖVP), Josef Muchitsch (Vorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, ÖGB, Sozialsprecher SPÖ), Barbara Kolm (Präsidentin Hayek Institut, Vizepräsidentin des Generalrats der OeNB) und Lea Steininger (Volkswirtin, WU Wien).

Eine Diskussion ist entbrannt, ob der Westen Waffen schicken soll oder ob damit die Gefahr eines Weltkrieges heraufbeschworen wird. Kann Russlands Präsident Putin tatsächlich an den Verhandlungstisch geholt werden und wie weit darf der Westen Staatsgebiete der Ukraine zur Disposition stellen? Wie lässt sich Frieden besser durchsetzen: mit militärischer Stärke oder Diplomatie? Und wiederholen sich jetzt wieder die Debatten des Kaltes Krieges? Dazu diskutieren bei Tarek Leitner „IM ZENTRUM“: - Velina Tchakarova (Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, Politikwissenschafterin) - Reinhard Merkel (Rechtsphilosoph, Mitverfasser des Offenen Briefes an Kanzler Olaf Scholz) - Friedrich Glasl (Politologe, Konfliktforscher, Mediator) - Cornelius Obonya (Schauspieler)

Bundeskanzler Karl Nehammer ist zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt worden. Damit ist auch formell der Schlusspunkt hinter die Ära von Sebastian Kurz gesetzt. Mit einer Grundsatzrede am Parteitag in Graz will Nehammer eine Aufbruchsstimmung erzeugen. Doch angesichts von Rücktritten, U-Ausschuss und Inseratenaffäre in Vorarlberg ist er zunächst als Krisenmanager in der eigenen Partei gefordert. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Laura Sachslehner, ÖVP-Generalsekretärin - Franz Fischler, ehem. EU-Kommissar, ÖVP - Fritz Plasser, Politikwissenschafter - Eva Linsinger, „profil“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch die Sicherheitspolitik der neutralen und bündnisfreien Länder in Europa auf die Probe. Finnland und Schweden haben nach intensiver politischer Debatte eine radikale Kehrtwende vollzogen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. In Österreich betont die Regierung hingegen, an der immerwährenden Neutralität festhalten zu wollen und weiß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Aber wie zweckmäßig ist die 1955 beschlossene Neutralität noch? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Heinz Fischer (Bundespräsident a.D.) Irmgard Griss (ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS) Anton Pelinka (Politikwissenschafter) Erich Cibulka (Brigadier, Präsident der Offiziersgesellschaft Österreich)

Die Ungewissheit über die Versorgung Österreichs mit russischem Gas hält weiter an. Ein Lieferstopp bleibt ein mögliches Szenario, gleichzeitig geht in der EU die Debatte über ein Embargo weiter. Die Regierung will die Abhängigkeit von russischem Gas bis 2027 beenden. Doch die Industrie vermisst einen detaillierten Krisenplan, wenn es jetzt zu einem Gaslieferstopp kommt. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Stefan Kaineder (stv. Bundessprecher und Landesrat OÖ, Die Grünen) - Georg Knill (Präsident Industriellenvereinigung) - Carola Millgramm (Leiterin der Gasabteilung E-Control Austria) - Gerhard Roiss (ehem. Generaldirektor OMV) - Katharina Rogenhofer (Sprecherin Klimavolksbegehren)

Der Rechnungshof hat angekündigt, Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale zu schicken. Grund ist der Rechenschaftsbericht der ÖVP über die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl 2019. Im Rechnungshof hat man erhebliche Zweifel, ob die Wahlkampfobergrenze tatsächlich eingehalten wurde. Den Rechnungshof beschäftigen auch die CoV-Hilfsgelder für den Seniorenbund und die Affäre rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg. Wie ist es um die Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich bestellt? Wie können sie verbessert werden? Hat die Politik in Österreich ein strukturelles Problem mit der Korruption? Und was bedeuten die jüngsten Entwicklungen für die ÖVP? Darüber diskutieren: - Martin Kreutner (Mitinitiator des Antikorruptionsvolsbegehrens) - Georg Krakow (Transparency International Österreich) - Johanna Hager (Journalistin, "Kurier") - Christian Nusser (Chefredakteur „Heute“) - Werner Suppan (Rechtsanwalt der ÖVP)

Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Rekord-Teuerung abzufedern. Das Gesamtvolumen beträgt bis 2026 28 Milliarden Euro, noch heuer werden Bevölkerung und Unternehmen mit mehr als sechs Milliarden Euro entlastet. Diese Maßnahmen seien treffsicher und würden jenen helfen, die es am meisten brauchen, verteidigt sich die türkis-grüne Koalition gegenüber Kritik der Opposition. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Susanne Raab - Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, ÖVP - Eva-Maria Holzleitner - Stv. Bundesparteivorsitzende, Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete, SPÖ - Barbara Blaha - Leiterin der Denkfabrik „Momentum Institut“ - Monika Köppl-Turyna - Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria - Marlene Engelhorn - Millionen-Erbin, Initiative „Tax me now“

Die Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs gewinnt an Schärfe. Russland hat die Gaslieferung an einige europäische Länder deutlich gedrosselt. Deutschland erhält über die Pipeline Nord Stream beispielsweise nur noch halb so viel Gas und hat die Alarmstufe im Notfallplan ausgerufen. Diese Lieferunsicherheit zwingt einige Länder zu ungewöhnlichen Maßnahmen. In Österreich soll das stillgelegte Kohlekraftwerk Mellach aktiviert werden, in Deutschland wird über eine Laufzeitverlängerung der letzten Kernkraftwerke diskutiert. Bei Claudia Reiter diskutieren: Werner Kogler (Vizekanzler, Die Grünen), Manfred Haimbuchner (stv. Landeshauptmann Oberösterreich und stv. FPÖ-Parteiobmann), Martin Selmayr (Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich), Sigrid Stagl (Umweltökonomin, Wirtschaftsuniversität Wien)

Ganz Europa geht einem ungewissen Winter entgegen. Alle Länder leiden unter hohen Energiepreisen und drohender Energieknappheit. Auch in Österreich sind die Gasspeicher noch nicht ausreichend gefüllt, um die Versorgung von Haushalten und Industrie zu einhundert Prozent sicherzustellen. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Manfred Weber, Vorsitzender EVP-Fraktion im EU-Parlament, CSU - Stefan Kaineder, stv. Bundessprecher und Landesrat OÖ, Die Grünen - Wolfgang Anzengruber, ehem. Vorstandsvorsitzender Verbund AG - Barbara Blaha, Leiterin der Denkfabrik „Momentum Institut“ - Christian Harisch, Hotelier Kitzbühel

Der russische Präsident Putin setzt im Krieg gegen die Ukraine auf eine weitere Eskalation. Mit den Scheinreferenden in der Ostukraine über einen Beitritt zu Russland und mit der Mobilisierung russischer Reservisten versucht er neue Tatsachen schaffen. Auch wenn die meisten Beobachter diese Schritte als Zeichen der Schwäche werten, ist die Beunruhigung im Westen groß, auch weil Putin wieder mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht. Mit Claudia Reiterer diskutieren - Ursula Plassnik (Diplomatin und ehem. Außenministerin, ÖVP), - Robert Brieger (Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union), - Róza Thun (Mitglied der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Polen), - Simon Weiß (Politikwissenschafter, Friedrich-Ebert-Stiftung) und - Christian Wehrschütz (ORF-Korrespondent Ukraine).

Die Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee sorgen für Verunsicherung in Europa. Die Verursacher sind noch unbekannt. Experten sehen darin eine mögliche weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Putin. Wer hat ein Interesse an der Zerstörung der beiden Gaspipelines in der Ostsee? Wie steht es um den Schutz weiterer kritischer Infrastruktur in Europa, auch in Österreich? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Ewa Ernst-Dziedzic (Außenpolitische Sprecherin, Die Grünen), - Marlene Svazek (Bundesparteiobmann-Stellvertreterin FPÖ), - Omar Haijawi-Pirchner (Direktor DNS Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Innenministerium), - Gabriel Felbermayr (Direktor Wirtschaftsforschungsintitut WIFO) und - Jeremy Stöhs (Politikwissenschafter, Stv. Direktor ACIPSS Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit den schweren Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine Anfang der Woche den Krieg weiter eskalieren lassen. Seit der Invasion in die Ukraine droht Russland immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Putin droht mit der Atombombe, und US-Präsident Joe Biden mahnt, die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung sei seit dem Kalten Krieg nie so groß gewesen wie jetzt. Was steckt hinter Putins Strategie des Terrors? Wie hoch ist das Risiko eines Atomkriegs? Darüber diskutierten bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Irina Scherbakowa (russische Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin 2022) - Martin Sajdik (ehem. Spitzendiplomat und ehem. Sondergesandter der OSZE) - Josef Joffe (Herausgeberrat „DIE ZEIT“, Professor für internationale Politik, Johns Hopkins Universität) - Doris Wydra (Politikwissenschafterin, Universität Salzburg) - Markus Reisner (Militärstratege, Oberst des Österreichischen Bundesheeres)

Die Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid unter anderem gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz – für alle gilt die Unschuldsvermutung - sorgen laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen für „fundamentale politische Unruhe“ und es brauche eine „Generalsanierung des Vertrauens“. Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt die mahnenden Worte „ernst“, weist aber gleichzeitig auf „die echten Probleme der Menschen“ wie Teuerung und Inflation hin. Was wären glaubwürdige Maßnahmen, um das Vertrauen wiederherzustellen? Was bedeutet das für die Volkspartei: Durchtauchen oder Durchstarten? Braucht es eine Erneuerung und Reformen innerhalb der ÖVP? Zu Gast sind: Christian Stocker: Generalsekretär ÖVP, Corinna Scharzenberger: Bundesleitung, Junge ÖVP, Franz Fiedler: Ehrenpräsident Transparency International, ehem. Präsident des Rechnungshofes, Natascha Strobl: Politikwissenschafterin und Peter Filzmaier: Politologe.

Regierung und Opposition haben sich mit gegensätzlichen Positionen eingemauert: SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Neuwahlen, ÖVP und Grüne wollen hingegen ihre Arbeit in der Koalition fortsetzen. Was für die Regierung Auftrag zum Weiterarbeiten ist - die Lösung der vielen Krisen - ist für die Opposition Ausdruck des Scheiterns. Diese innenpolitische Debatte hat in dieser Woche mit zwei Misstrauensanträgen im Parlament an Dynamik gewonnen; dazu kommen die Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur ÖVP-Inseratenaffäre. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": Christian Stocker (Generalsekretär ÖVP), Meri Disoski (Klubobfrau-Stellvertreterin, Die Grünen), Jörg Leichtfried (Klubobfrau-Stellvertreter, SPÖ), Marlene Svazek (Bundesparteiobmann-Stellvertreterin, FPÖ) und Christoph Wiederkehr (Vizebürgermeister Wien und stv. Bundesparteivorsitzender, NEOS)

Aus Ermittlungsakten geleakte Chatnachrichten bringen nun auch die Medienbranche in Erklärungsnot. Wegen kompromittierender SMS an den damaligen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist ORF-TV-Chefredakteur Matthias Schrom zurückgetreten. Und auch „Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem Chats mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid bekannt geworden waren, in denen es auch um mögliche Posten ging. Welche Regeln gibt es für den Umgang zwischen Politikern und Journalisten? Darüber diskutierten bei Claudia Reiterer: - Eva Blimlinger (Mediensprecherin, die Grünen) - Ingrid Thurnher (Radiodirektorin ORF) - Friedrich Santner (Aufsichtsratsvorsitzender Styria Media Group) - Alexandra Föderl-Schmid (Stv. Chefredakteurin "Süddeutsche Zeitung") - Andreas Koller (Stv. Chefredakteur "Salzburger Nachrichten" und Präsident Presseclub Concordia) - Florian Scheuba (Kabarettist und Kolumnist)

Die Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh in Ägypten geht zu Ende. Wird es zu einer Abschlusserklärung kommen und wird sie ein großer Wurf? Gleichzeitig sorgen Klimademonstranten international mit radikalen Protestmethoden für Aufregung und Diskussionen. Zuletzt auch in Wien, als das Schutzglas des Gemäldes "Tod und Leben" von Gustav Klimt in der Albertina mit einer schwarzen Flüssigkeit beschmiert wurde. Was bringt ziviler Ungehorsam wie "Kleben fürs Klima" von Demonstranten? Bleiben beim Reden über den Klimaaktivismus die Inhalte zur Klimarettung auf der Strecke? Womit kann man die Menschen zur Verhaltensänderung bringen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Johannes Schmuckenschlager (Bereichssprecher für Umwelt und Klimaschutz, ÖVP) - Olga Voglauer (stv. Klubobfrau Die Grünen) - Martha Krumpeck (Klimaaktivistin "Letzte Generation") - Reinhard Steurer (Professor für Klimapolitik, Universität für Bodenkultur (BOKU), Wien) - Gerhard Fehr (Verhaltensökonom)

Die steigenden Flüchtlingszahlen sorgen europaweit für Diskussion. Auch in Österreich hat die Zahl der Asylanträge jene von 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, schon überstiegen. ÖVP-Innenminister Karner hat zuletzt mit einem Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums gedroht, um die irreguläre Migration einzuschränken. Wie groß ist das Problem der irregulären Migration tatsächlich? Wie viele Flüchtlinge und Migranten kann und soll Österreich noch aufnehmen? Welche Steuerungsinstrumente hat Österreich überhaupt, und was muss auf EU-Ebene passieren? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Othmar Karas (Erster Vizepräsident EU-Parlament, ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ-Delegationsleiter EU-Parlament), Harald Vilimsky (FPÖ-Delegationsleiter EU-Parlament), Melita Šunjić (Migrationsexpertin, ehem. Sprecherin UNHCR)

Die Inflation ist im heurigen Jahr in ungeahnte Höhen geklettert und liegt derzeit bei etwa 10 Prozent, die Energiepreise explodieren. Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen wurden deshalb in einigen Branchen von Streikdrohungen und Warnstreiks begleitet. Die Angst vor dem Abrutschen in die Armut wächst, auch bei Menschen mit Arbeitsplatz. Die Einkommen reichen immer öfter nicht mehr aus, um die laufenden Kosten zu decken. Darüber diskutieren bei Tarek Leitner: Johannes Rauch (Sozialminister, Die Grünen), Markus Marterbauer (Chefökonom Arbeiterkammer), Monika Köppl-Turyna (Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts "EcoAustria“), Veronika Bohrn-Mena (Autorin, Vorsitzende Gemeinwohlstiftung COMÚN) Gerald Hörhan (Investmentbanker und Immobilieninvestor).

Die Gesundheitsversorgung in den heimischen Spitälern kommt nicht aus den Schlagzeilen. Derzeit ist es vor allem eine Infektionswelle bei Kleinkindern, die Ambulanzen und Stationen an die Grenze der Belastbarkeit bringt. Sie verschärft aber nur eine Notlage, die seit der CoV-Pandemie anhält und auf fast alle Spitäler in allen Bundesländern zutrifft: es gibt zuwenig Personal sowohl im Pflege- als auch im ärztlichen Bereich. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Christian Stöckl, Landeshauptmannstellvertreter und Gesundheitslandesrat Salzburg, ÖVP - Peter Hacker, Gesundheitsstadtrat Wien, SPÖ - Elisabeth Potzmann. Präsidentin Österr. Gesundheits- und Krankenpflegeverband - Reinhold Kerbl, Kinderarzt LKH Hochsteiermark/Leoben sowie Generalsekretär Österr. Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde - Michaela Wlattnig, Sprecherin ARGE Patientenanwältinnen und -anwälte

Das Jahr 2022 geht zu Ende und es ist zweifellos das größte Krisenjahr seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Nach der Corona-Pandemie sind es nun der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energieknappheit, die Rekord-Inflation und nicht zuletzt die Klimakrise, die den Menschen immer größere Sorgen und Ängste bereiten. Das Vertrauen in die Politik sinkt ebenso wie in andere Grundpfeiler des demokratischen Systems. Wie tief sind die Risse in unserer Gesellschaft und wo sind deren Bruchlinien? Was macht die Angst vor Krieg und Krisen mit uns und wie gehen wir damit um? Darüber diskutierten bei Claudia Reiterer: - Heinz Fischer (Bundespräsident a. D.) - Konrad Paul Liessmann (Philosoph) - Lena Schilling (Klimaaktivistin und Autorin) - Anna Schneider (Journalistin "Die Welt" und Autorin)