Im Zentrum

Seit zehn Monaten bestimmt die Corona-Pandemie den politischen Alltag der türkis-grünen Bundesregierung. Und auch der Start ins neue Jahr ist geprägt von Diskussionen darüber, ob die Strategie und die gesetzten Maßnahmen richtig sind. Erst nach lautstarker Kritik erhöht die Regierung das Tempo bei den Corona-Impfungen. Wann wird Österreich tatsächlich aus dem dritten harten Lockdown kommen und bleibt dem Land ein weiterer erspart? Hat die Regierung nun die effizienteste Impfstrategie und schafft sie es, die Menschen von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen? Darüber diskutieren Gaby Schwarz (Klubobmann-Stellvertreterin und Gesundheitssprecherin, ÖVP), Sigrid Maurer (Klubobfrau, Die Grünen), Pamela Rendi-Wagner (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ), Herbert Kickl (Klubobmann und stv. Bundesparteiobmann, FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, NEOS).

Es sieht nach einem Wettlauf gegen die Zeit aus: Bei manchen wächst die Sorge vor der sogenannten „britischen“ Virusmutation, die das Ansteckungsrisiko erhöht. Die Coronawellen könnten eventuell erst unter Kontrolle gebracht werden, wenn große Teile der Österreicher geimpft sind. Mit immer strengeren und oft widersprüchlichen CoV-Zwangsmaßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung konfrontiert, werden die unbeantworteten Fragen der Bevölkerung an die Politik immer zahlreicher. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Rudolf Anschober - Gesundheitsminister, Die Grünen Ulrich Körtner - Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Universität Wien Ursula Wiedermann-Schmidt - Vakzinologin, Leiterin der Infektiologie und Immunologie, MedUni Wien, Mitglied der Impfkommission Robert Koch-Institut Andreas Bergthaler - Virusimmunologe, CeMM Forschungszentrum für Molekulare Medizin der Österr. Akademie der Wissenschaften Eva Schernhammer - Epidemiologin, Zentrum für Public Health, MedUni Wien Niki Popper - Simulationsforscher, TU-Wien

Die Verlängerung des Corona-Lockdowns unterzieht die Menschen einer nie dagewesenen Belastungsprobe. Viele sind arbeitslos oder in Kurzarbeit, viele sind mehrfach gefordert durch Homeoffice und Kinderbetreuung. Und niemand weiß wirklich, wann alle Betriebe und die Schulen wieder geöffnet werden können. Welche Hilfe bieten die Maßnahmen der Regierung? Welche Perspektiven braucht es grundsätzlich, um den Menschen Zuversicht zu geben? Und welche Ziele verfolgt die sogenannte „NO COVID-Strategie“ führender Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus allen Disziplinen? Dazu diskutieren bei Claudia Reiterer: Margarete Schramböck (Wirtschaftsministerin, ÖVP), Renate Anderl (Präsidentin Bundesarbeitskammer), Clemens Fuest (Präsident Institut für Wirtschaftsforschung (ifo), München), Katharina Rauschmeier (Unternehmerin) sowie Farangis Firozian (Gastronomin).

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie wird länger dauern. Die Hoffnung, rasch weite Teile der Bevölkerung zu impfen, um sie gegen das Virus zu immunisieren, dürfte nicht aufgehen. Grund dafür ist die Ankündigung des Pharma-Konzerns AstraZeneca, weniger Impfstoff in die EU und damit auch nach Österreich liefern zu können als vereinbart. Damit verbunden sind auch Fragen, welche Wirksamkeit der Impfstoff überhaupt hat. Hat die Europäische Union mit AstraZeneca schlecht verhandelt? Muss Österreich seinen Impfplan völlig neu erstellen? Und was heißt das für die Bundesländer, die mit den Impfungen schon begonnen haben und für die Menschen in Österreich? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Peter Kaiser Landeshauptmann Kärnten, - SPÖ Martin Selmayr Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich - Maria Paulke-Korinek Leiterin Impfabteilung Gesundheitsministerium - Alexander Herzog Generalsekretär Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs, Pharmig - Eva Linsinger Journalistin „profil“ (Text: ORF)

Der Lockdown wird am Montag für Handel, Dienstleistung und Schulen gelockert. Die Mutationen des Coronavirus halten aber vor allem das Bundesland Tirol in Atem. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will am Sonntag gemeinsam mit Landeshauptmann Platter (ÖVP) die weitere Vorgangsweise entscheiden. Mitten in der Pandemiekrise krachte es auch zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen wegen der Abschiebung von Kindern und deren Familien. Wird der Ton zwischen den Regierungsparteien nun rauer? Und über all dem steht die Frage: Hat die Bevölkerung genügend Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik? Werden die Einschränkungen weiter mitgetragen, oder nimmt der Protest dagegen auch auf der Straße zu? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Gaby Schwarz - Klubobmann-Stellvertreterin und Gesundheitssprecherin, ÖVP Stefan Kaineder - Stv. Bundessprecher und Landesrat Oberösterreich, Die Grünen Susanne Fürst - Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin, FPÖ Konrad Paul Liessmann - Philosoph Kathrin Stainer-Hämmerle - Politologin, FH Kärnten

Die Pandemie hat Österreich noch immer fest im Griff. Die heftigen Diskussionen rund um den Kampf gegen die südafrikanische Mutation in Tirol standen am Anfang der Woche im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Abgelöst wurden sie schlagartig vom Kommissionsbericht zum Terroranschlag bis zur Hausdurchsuchung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Es folgen Rücktrittsaufforderungen, Ministerklagen, Nationalratssondersitzung. Wie ist das alles zu bewerten? Wie steht es um versprochene Transparenz und entsprechende Parteienfinanzierungsgesetze? Wann wird das System der Parteispenden auf neue Beine gestellt? Wie steht es um das Justizsystem in Österreich? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und ehem. Innenminister Regierung Bierlein - Andreas Khol, ehem. Präsident des Nationalrates (ÖVP) - Maria Berger, ehemalige Justizministerin (SPÖ) - Cornelia Koller, Vereinigung Österr. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - Peter Filzmaier, Politologe

Die fast ein Jahr andauernden CoV-Maßnahmen und Lockdowns der Regierung haben eine psychosozialen Krise ausgelöst. Experten schlagen deshalb immer öfter Alarm. Immer weniger Menschen tragen die Maßnahmen mit, weil diese oft für Verwirrung und Widersprüche sorgen. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Katharina Reich (Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit), Gerald Gartlehner (Epidemiologe), Manuel Schabus (Psychologe und Neurowissenschaftler), Kilian Albrecht (Sportmanager und ehemaliger Skirennläufer) und Danielle Spera (ehemalige COVID-Patientin).

Seit zwei Wochen wird heftig über das Verhältnis zwischen Politik und Justiz diskutiert. Konkret ist es die Regierungspartei ÖVP, die Kritik an der Arbeit einzelner Institutionen im Justizapparat übt und Reformen einfordert. Anlass waren die Ermittlungen gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und die Hausdurchsuchung gegen ihn. Jetzt gibt es auch noch Ermittlungen gegen den früheren Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Die Opposition kritisiert das Vorgehen der ÖVP als Einschüchterungsversuche der Justiz. Welche Ziele verfolgt die ÖVP? Und wie sehen das Persönlichkeiten in der Justiz? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Klaus Fürlinger (Abgeordneter zum Nationalrat, Rechtsanwalt, ÖVP) - Jörg Leichtfried (Klubobfrau-Stellvertreter und Bereichssprecher für Verfassung und EU, SPÖ) - Sabine Matejka (Präsidentin der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter) - Rupert Wolff (Präsident des Österr. Rechtsanwaltskammertages) - Werner Pleischl (ehem. Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und ehem. Leiter der Generalprokuratur )

Die Impfung ist die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Gleichzeitig wird es noch Monate dauern, bis alle, die es wollen, geimpft sind. Einige Unternehmer wollen auf eigene Faust Impfstoff besorgen. Kann das Tempo bei der Zulassung und bei der Beschaffung von Impfstoffen seriös beschleunigt werden? Soll Österreich in Zukunft weniger auf die EU und mehr auf Eigenständigkeit setzen? Und ist es gerecht, wenn ein Pass Geimpften Vorteile verschafft? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Christa Wirthumer-Hoche (Leiterin AGES Medizinmarktaufsicht), Renée Gallo-Daniel (Präsidentin Österreichischer Verband der Impfstoffhersteller), Cornelia Tschanett (Allgemeinmedizinerin), Christian Köck (Gesundheitsökonom), Christian Harisch (Rechtsanwalt und Unternehmer).

Mitte März jährt sich zum ersten Mal der erste Lockdown der Bundesregierung in Österreich. In den vergangenen zwölf Monaten mussten die Österreicher mit unterschiedlichsten Einschränkungen leben lernen, ob privat, im Beruf oder im Alltag. Der Kampf gegen die Pandemie ist ein Langzeitprojekt geworden, das musste auch die Bundesregierung feststellen. Vom anfänglichen „Schulterschluss“ ist wenig zu spüren. Der Streit um die richtige Strategie spaltet aber nicht nur Regierung und Opposition, auch in den einzelnen Parteien gibt es unterschiedliche Positionen. Niedrige Infektionszahlen schüren den Widerstand gegen den Lockdown, quer durch Österreich ist insgesamt eine „Corona-Müdigkeit“ zu spüren, der Protest wird mittlerweile auch auf der Straße ausgetragen. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Pamela Rendi-Wagner - Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ - Dagmar Belakowitsch - stv. Klubobfrau und Gesundheitssprecherin, FPÖ - Nikolaus Scherak - stv. Bundesparteivorsitzender und stv. Klubobmann, NEOS - Josef Smolle - Abgeordneter zum Nationalrat, Mediziner, ÖVP - Ralph Schallmeiner - Abgeordneter zum Nationalrat, Gesundheitssprecher, Die Grünen

Die Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca können fortgesetzt werden. Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde sorgt auch in Österreich für Erleichterung. Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie spielt der Impfstoff von AstraZeneca eine entscheidende Rolle. Hat die Debatte um mögliche Nebenwirkungen das Vertrauen der Menschen in die Impfung insgesamt erschüttert? Wie lässt sich erklären, dass Alters- und Risikogruppen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich schnell geimpft werden? Und welche Auswirkungen hat die Debatte über die Impfstoffbeschaffung auf das Vertrauen der Menschen in die Politik? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Ulrike Königsberger-Ludwig (Gesundheitslandesrätin Niederösterreich, SPÖ), Maria Rauch-Kallat (ehem. Gesundheitsministerin, ÖVP), Botond Ponner (Medical Director AstraZeneca Österreich), Sigrid Pilz (Wiener Pflege- und Patientenanwältin) und Martin Moder (Molekularbiologe und "Science Buster")

Ostösterreich geht zu Ostern in einen Kurzzeit-Lockdown. Vom 1. bis 6. April gelten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland weitreichende Beschränkungen. Muss mit einer Verlängerung des Lockdowns nach Ostern gerechnet werden und müssen die anderen Bundesländer mit ähnlichen Maßnahmen rechnen? Warum gibt es immer öfter Widersprüche zwischen Expertenratschlägen und Maßnahmen der Politik? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Dorothee von Laer (Virologin, Medizinische Universität Innsbruck) - Arschang Valipour (Leiter Innere Medizin und Pneumologie Klinik Floridsdorf, Intensivmediziner) - Barbara Juen (Klinische und Gesundheitspsychologin, Universität Innsbruck, Leiterin Psychosoziale Dienste im Österreichischen Roten Kreuz) - Niki Popper (Simulationsforscher, TU-Wien) - Peter Filzmaier (Politologe)

Stilles Leiden – so ließe sich die Lage der jungen Menschen im zweiten Jahr der Corona-Pandemie beschreiben. Keine Freunde treffen, Schule und Uni oft nur via Internet, im Impfplan an letzter Stelle. Die Jungen gelten nicht als Risikogruppe, ihnen wurde von Anfang an Rücksichtnahme auf die Älteren verordnet. Protest dagegen gibt es kaum, hingegen nehmen Depressionen und andere psychische Erkrankungen bei den Jüngeren zu. Wenn Jugendliche für Aufregung sorgen, dann eher mit verbotenen Corona-Partys. Hätte die Politik beim Krisenmanagement andere Prioritäten setzen können? Warum beim Impfen nicht mit den Jungen beginnen? Sind die Jungen zu vernünftig und zu angepasst, statt lautstark und engagiert für ihre Interessen einzutreten? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner: Claudia Plakolm, Jugendsprecherin und Nationalratsabgeordnete ÖVP Yannick Shetty, Jugendsprecher und Nationalratsabgeordneter NEOS Sabine Hanger, Bundesvorsitzende der Österreichischen Hochschüler_innenschaft Rocco Bald, Schüler der HTL Salzburg Veronika Bohrn Mena, Autorin und Arbeitsmarktexpertin Ali Mahlodji, EU-Jugendbotschafter, Gründer der Berufsorientierungs-Plattform „whatchado“

Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto unpopulärer werden die Maßnahmen und desto stärker treten Konflikte zwischen Bund und Ländern, zwischen Regierung und Opposition und auch innerhalb der türkis-grünen Koalition zutage. Was kann die Politik tun, um das Vertrauen der Menschen in das Krisenmanagement wieder zu stärken? Wie sehr muss die Politik in Krisenzeiten Einzelinteressen dem Gesamtwohl unterordnen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, Wirtschaftscoach und Psychotherapeutin Christine Bauer-Jelinek, Politikwissenschafterin und Meinungsforscherin Eva Zeglovits sowie Politikberater Karl Jurka.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie scheint die türkis-grüne Regierung um positive Signale bemüht. Lockerungen und Öffnungen sollen in vielen Lebensbereichen den harten Lockdown ablösen. Ein eigener „Comeback-Plan“ soll der Wirtschaft bei ihrem Weg aus der Krise helfen und die Zahl der Arbeitslosen nachhaltig verringern. Werden mit diesem Plan die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt? Dem ÖGB ist er zu wenig konkret, für die NEOS findet sich darin wenig Neues. Wie bewertet die Wirtschaftsforschung die Situation? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Werner Kogler (Vizekanzler, Die Grünen), - Martin Kocher (Arbeitsminister, ÖVP), - Beate Meinl-Reisinger (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, NEOS), - Wolfgang Katzian (Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, ÖGB), - Margit Schratzenstaller (Budget-Expertin, Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO)

Ein Jahr Corona-Pandemie unterzieht auch die Regeln der demokratischen Auseinandersetzung einer harten Prüfung. Die breite gesellschaftliche Bereitschaft am Anfang, fast alles der Bewältigung der Gesundheitskrise unterzuordnen, ist nicht mehr gegeben. Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Skepsis und Verschwörungstheorie? Welche Rolle spielen Wissenschaft und Politik? Und was bedeutet die zunehmende Spaltung der Gesellschaft für die Zukunft der Demokratie? Darüber diskutieren Dagmar Belakowitsch (Klubobmann-Stellvertreterin, FPÖ), Eva Blimlinger (Sprecherin für Kunst & Kultur, Wissenschaft & Forschung, Medien, Öffentlicher Dienst, Die Grünen), Gudula Walterskirchen (Publizistin, Herausgeberin "Niederösterreichische Nachrichten"), Ingrid Brodnig (Autorin und Expertin für Verschwörungstheorien und Fake News), Gerald (Ex-Verschwörungstheoretiker, alias "Ascendancer" auf YouTube) und Elke Ziegler (Wissenschaftsjournalistin, ORF-Hörfunk).

Elf Mordfälle gegen Frauen gab es heuer schon in Österreich. Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt und verspricht mehr Geld für den Gewaltschutz. Opposition und Hilfsorganisationen kritisieren, dass „nicht viel Neues“ geplant sei, und dass über Höhe und Verwendung der zusätzlichen Mittel bisher nichts bekannt sei. Was muss die Politik tun, um die Sicherheit von Frauen zu verbessern? Wird bei der Prävention die Arbeit mit potenziellen Tätern ausreichend berücksichtigt? Wie können nicht nur Gewaltverbrechen, sondern Gewalt gegen Frauen grundsätzlich verhindert werden? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Susanne Raab (Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, ÖVP), Alma Zadić ( Bundesministerin für Justiz, Die Grünen), Doris Bures ( Zweite Nationalratspräsidentin und ehem. Frauenministerin, SPÖ), Andrea Brem ( Geschäftsführerin Wiener Frauenhäuser) und Alexander Haydn ( Psychotherapeut, Männerberatung Wien).

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza U-Ausschuss. Basis war eine Anzeige der NEOS wegen Kurz' Aussagen zur Bestellung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Die FPÖ fordert den sofortigen Rücktritt des Kanzlers, die SPÖ sieht die „rote Linie“ bei einer Anklage überschritten. Für NEOS schadet das Kurz-Kabinett dem Land. Die Grünen wollen die „Justiz in Ruhe arbeiten lassen“. Kurz weist die Vorwürfe der Falschaussage scharf zurück. Er schließt einen Rücktritt aus und attackiert die Oppositionsparteien und die Befragungsmethoden im U-Ausschuss. Was bedeuten die Ermittlungen für die ÖVP? Wie steht es um das Vertrauen zwischen Kanzlerpartei und Justiz? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Andreas Hanger - Fraktionsvorsitzender "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter (ÖVP) Nina Tomaselli - Fraktionsvorsitzende "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete (Die Grünen) Kai Jan Krainer - Fraktionsvorsitzender "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter (SPÖ) Christian Hafenecker - Fraktionsvorsitzender "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordneter (FPÖ) Stephanie Krisper - Fraktionsvorsitzende "Ibiza"-U-Ausschuss, Nationalratsabgeordnete (NEOS)

In Österreich fallen die Corona-Inzidenzwerte weiter, die Situation auf den Intensivstationen entspannt sich, und die Ampel-Kommission hat das gesamte Bundesgebiet auf Gelb und die Kategorie „mittleres Risiko“ eingestuft. Die Bundesregierung hat in der Gastronomie und dem Handel weitere Lockerungen beschlossen. Im Nationalrat haben alle Parteien bis auf die FPÖ dem Grünen Pass als Nachweis für „Geimpft – Genesen – Getestet“ zugestimmt. Immer mehr Menschen werden geimpft. 340.000 Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren sollen nun dazu kommen. Die Impfung für Kinder sorgt schon jetzt für hitzige Debatten. Kommen die Lockerungen zu schnell? Wann wird die sogenannte „Herdenimmunität“ erreicht? Ist die Pandemie überstanden, oder droht eine neue Welle im Herbst? Wieviel Zuversicht ist beim Reisen tatsächlich angesagt? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer bei „IM ZENTRUM“: - Wolfgang Mückstein (Gesundheitsminister, Die Grünen) - Manfred Haimbuchner (stv. Landeshauptmann Oberösterreich und stv. FPÖ-Parteiobmann) - Dorothee von Laer (Virologin, Medizinische Universität Innsbruck) - Ulrike Guérot (Professorin für Europapolitik, Donau-Universität Krems)

Die FPÖ ist auf der Suche nach einem neuen Obmann. Mit seinem überraschenden Rücktritt von der Parteispitze hat Norbert Hofer den internen Machtkampf mit Herbert Kickl von sich aus beendet. Doch der Obmann des Parlamentsklubs ist in der FPÖ nicht unumstritten. Führt an Herbert Kickl als nächster FPÖ-Bundesparteiobmann kein Weg vorbei? Würde das die Partei auch inhaltlich weiter nach rechts rücken und eindeutig auf einen Oppositionskurs festlegen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Marlene Svazek, Stellvertretende Bundesparteiobfrau und Landesparteiobfrau Salzburg, FPÖ; Matthias Krenn, Bundesobmann Freiheitliche Wirtschaft und Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim; Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und Meinungsforscher Christoph Haselmayer.

Die Affäre um an Medien gespielte private Nachrichten aus dem Ibiza-U-Ausschuss hat nun zu ersten Rücktritten geführt. Thomas Schmid zieht sich vorzeitig als Vorstand der Staatsholding ÖBAG zurück. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hört als Verfassungsrichter auf. Die Veröffentlichung intimer Privatchats aus dem Umfeld von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heftige Kritik der ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Folge und belastet das Verhältnis zum grünen Koalitionspartner. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident (ÖVP) - Maria Berger, ehemalige Justizministerin (SPÖ) - Manfred Matzka, ehemaliger Präsidialchef im Bundeskanzleramt - Georg Krakow (Transparency International Österreich) - Politologe Peter Filzmaier

Die SPÖ fordert einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Es geht laut SPÖ-Chefin Rendi-Wagner um eine „Anpassung an westeuropäische Standards“. Ein heftiger Schlagabtausch um Folgen und Zahlen zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP war die Folge. Die Kanzlerpartei spricht von einer „Entwertung“ des Dokuments. Die SPÖ spricht wiederum von „Hysterie“ und „Lügen“. Grünen-Chef Werner Kogler kann dem Vorschlag der Sozialdemokraten hingegen einiges abgewinnen. Die FPÖ lehnt jedwede Änderung kategorisch ab und die NEOS fordern eine differenzierte Debatte. Braucht es eine Änderung oder soll alles so bleiben wie es ist? Werden zu viele Menschen von elementaren Rechten wie Wahlen ausgegrenzt? Sind sechs Jahre ein ausreichend langer Zeitraum, um einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft zu erwerben? Wie gehen wir mit Kindern um, die hier geboren wurden oder die als Kleinkinder nach Österreich gekommen sind? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Karoline Edtstadler (Bundesministerin für EU und Verfassung, ÖVP) - Jörg Leichtfried (stv. Klubobmann, Verfassungssprecher, SPÖ) - Herbert Kickl (Bundesparteiobmann, FPÖ) - Olga Voglauer (stv. Klubobfrau, Die Grünen) - Christoph Wiederkehr (Vizebürgermeister Wien, NEOS)

Kann Ungarn Mitglied der Europäischen Union bleiben? Diese Frage stellen einige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit aller Ernsthaftigkeit. Anlass ist ein ungarisches Gesetz, das Informationen über Homosexualität einschränkt und das EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen als "Schande" bezeichnet hat. Während der ungarische Regierungschef Orban darin keine Diskriminierung sieht, ist es für seine Kritiker der nächste Schritt Ungarns in Richtung illiberale Demokratie. Die Debatte erhielt europaweite Aufmerksamkeit, als bei der Fußball-Europameisterschaft mit Regenbogenfarben Solidarität mit Homosexuellen in Ungarn demonstriert werden sollte. Wie sollen Österreich und die anderen EU-Staaten auf die politischen Entwicklungen in Ungarn reagieren? Ist das jüngste Gesetz mit den europäischen Grundwerten überhaupt vereinbar? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ÖVP - Ewa Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete, Die Grünen, Sprecherin für Außenpolitik, Migration, Menschenrechte, LGBTI - Paul Lendvai, Publizist, Buchautor - Dávid Vig, Direktor Amnesty International Ungarn - Boris Kálnoky, Leiter Medienschule Mathias Corvinus Collegium, Budapest - Franziska Tschinderle, Journalistin "profil"

Die Regierung verspricht: Kein Lockdown mehr für Geimpfte. Doch die Zahlen der Corona-PatientInnen auf den Intensivstationen steigt und die Impfquote in Österreich ist zu niedrig. Nach der Präsentation eines Stufenplans ist klar: Das Leben für Ungeimpfte wird zunehmend komplizierter. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kann sich weitere Verschärfungen vorstellen und im Krisenszenario Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants verbieten. Ist das gerecht oder ungerecht? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Georg Willi (Bürgermeister von Innsbruck, Die Grünen), Marlene Svazek (Landesparteiobfrau FPÖ-Salzburg, Bundesparteiobmann-Stellvertreterin), Ulrich Körtner (Vorstand des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin, Universität Wien) und Julia Partheymüller (Politikwissenschafterin, Universität Wien).

Österreich befindet sich im zweiten Herbst nach Ausbruch der Pandemie und am Anfang der vierten Welle. Diese trifft vor allem die Jungen in der Gesellschaft. Über 600 Klassen sind in Quarantäne. Laut Bildungsministerium betrifft dies etwa 17.000 Kinder und Jugendliche, die meisten davon in der Bundeshauptstadt Wien. Lehrkräfte und SchülerInnen kritisieren schlecht funktionierende Tests und die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Pamela Rendi-Wagner (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ) - Martin Netzer (Generalsekretär im Bildungsministerium) - Michael Wagner (Mikrobiologe, Universität Wien) - Judith Raunig (Gesundheitspsychologin) - Mati Randow (Schulsprecher AHS Rahlgasse, Wien)

Auf diese Wahl in Deutschland blickt ganz Europa. Wer immer Angela Merkel als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin nachfolgen wird, mit ihm oder mit ihr beginnt ein neues Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte. Jedes größere politische Ereignis in Europa, auch jedes europäische Krisenmanagement in den vergangenen sechzehn Jahren trägt auch die Handschrift von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was ändert sich für Europa, wenn sie abtritt? Welchen Unterschied macht es für die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union, wer an der Spitze der deutschen Regierung steht, und welche Koalition regiert? Was bedeutet der Wahlausgang in Deutschland für die globalen Probleme Klimaschutz, Migration und Corona-Krise? Und wie bewertet man in Österreich die Ära Merkel und die möglichen Folgen der Bundestagswahl? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Christian Kern (ehem. Bundeskanzler, SPÖ) - Ursula Plassnik (Diplomatin und ehem. Außenministerin ÖVP) - Ulrike Lunacek (ehem. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Die Grünen; stv. Vorsitzende des "BürgerInnen Forum Europa") - Marc Debus (Politikwissenschafter, Universität Mannheim) - Cathrin Kahlweit (Journalistin "Süddeutsche Zeitung")

Die türkis-grüne Regierung hat am Sonntag ihr ökosoziales Steuerreformpaket präsentiert. Was kommt auf die Menschen, die Wirtschaft und das Klima in Österreich zu? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - August Wöginger, Klubobmann ÖVP - Sigrid Maurer, Klubobfrau Die Grünen - Kai Jan Krainer, Finanzsprecher SPÖ - Hubert Fuchs, ehemaliger Staatsekretär im Finanzministerium, FPÖ - Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau NEOS

Die türkis-grüne Regierung ist vorerst gerettet. Mit seinem Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers erfüllt Sebastian Kurz die Bedingung seines grünen Koalitionspartners. Außenminister Alexander Schallenberg soll ihm als Regierungschef nachfolgen. Als ÖVP-Klubobmann bleibt Kurz aber weiter ein gewichtiger Machtfaktor in der Koalition. Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer "IM ZENTRUM": - Wolfgang Peschorn - Präsident der Finanzprokuratur und Ex-Innenminister - Rudolf Anschober - Ex-Gesundheitsminister, Die Grünen - Irmgard Griss - Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Ex-Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS - Bernhard Görg - Ex-ÖVP-Obmann und Vizebürgermeister Wiens - Peter Filzmaier - Politologe

Die Regierungsarbeit wird nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz fortgesetzt. Nach der Kanzler-Rochade befindet sich die ÖVP aber immer noch unter Druck. Was bedeuten die Korruptionsermittlungen für das Ansehen der Partei und die Zukunft von Sebastian Kurz als Parteichef und Klubobmann? Welcher Werte-Katalog wird als Maßstab für die Neue Volkspartei herangezogen? Wie wird sich Alexander Schallenberg als Bundeskanzler profilieren? War der Rücktritt von Sebastian Kurz alternativlos? Wie viel Macht hat der Parteiobmann und nunmehrige Klubobmann Kurz und wieviel Gewicht haben die Meinungen der Landeshauptleute? Wird Türkis wieder Schwarz und aus der neuen Volkspartei wieder die alte? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Elisabeth Köstinger (Bundesministerin für Landwirtschaft und Tourismus, ÖVP) - Franz Fischler (ehem. EU-Kommissar, ÖVP) - Matthias Strolz (ehem. Bundesparteivorsitzender NEOS) - Fritz Plasser (Politikwissenschafter)

Die Zahl der CoV-Neuinfektionen bleibt in Österreich weiter über der 3000er-Marke und damit sehr hoch. Ab 1. November gilt am Arbeitsplatz eine "3-G"-Pflicht. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf an den Arbeitsplatz. Damit will man die Impfquote heben, die mit 62 Prozent der Gesamtbevölkerung zu niedrig ist und im unteren Drittel in Europa liegt. Sind strengere Maßnahmen nötig oder nicht? Warum hinkt Österreich im Kampf gegen die Pandemie im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa hinterher? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Gaby Schwarz - Klubobmann-Stellvertreterin und Gesundheitssprecherin, ÖVP Susanne Fürst - Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin, FPÖ Andreas Bergthaler - Virusimmunologe, CeMM Forschungszentrum für Molekulare Medizin der Österr. Akademie der Wissenschaften Katharina Gangl - Verhaltensökonomin, Institut für Höhere Studien Markus Reiter - Pflegeleiter der Intensivstation im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Steyr

Bei der Rettung des Klimas läuft uns die Zeit davon. Alle zugesagten Anstrengungen reichten nicht aus, um die Katastrophe abzuwenden, warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow. Wie kann der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gelingen, die maßgeblich für den CO2-Ausstoß und damit für die Erderwärmung verantwortlich sind? Wie lange bleibt auch Österreich noch abhängig von Öl und Gas? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Ernst Ulrich von Weizsäcker, Umweltwissenschafter und Ehrenpräsident des "Club of Rome" - Stefan Kaineder, stv. Bundessprecher, Umwelt-Landesrat OÖ (Die Grünen) - Martin Ohneberg, Präsident Industriellenvereinigung Vorarlberg, Aufsichtsratsvorsitzender Verbund AG - Gernot Wagner, Klimaökonom - Lena Schilling, Klima-Aktivistin

Die Rekordzahlen bei den Coronavirus-Neuinfektionen zwingen die Politik zum Handeln. In Österreich gilt ab Montag ein Lockdown für Ungeimpfte. Bei Claudia Reiterer diskutieren Pamela Rendi-Wagner (Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, SPÖ), Maria Rauch-Kallat (ehemalige Gesundheitsministerin, ÖVP), Hellmut Samonigg (Rektor der MedUni Graz), Dorothee von Laer (Virologin der MedUni Innsbruck), Peter Klimek (Komplexitätsforscher).

Auf Österreich kommt der nächste Lockdown zu. Die Regierung zieht angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen die Notbremse und verhängt Ausgangsbeschränkungen bis 12. Dezember. Außerdem gilt ab Februar eine allgemeine Impfpflicht. Wie berechtigt ist die Kritik am Krisenmanagement und welche demokratiepolitischen Folgen hat der vierte Lockdown? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Heinz Fischer - Bundespräsident a.D. Franz Schausberger - Landeshauptmann Salzburg a.D., ÖVP Irmgard Griss - ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ehem. Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS Arschang Valipour - Leiter Innere Medizin und Pneumologie Klinik Floridsdorf, Intensivmediziner Eva Linsinger - Profil

Österreich befindet sich seit knapp einer Woche im Lockdown. Doch reichen die Kontaktbeschränkungen aus, um die vierte Infektionswelle in der Corona-Krise zu brechen? Vor allem die offenen Schulen und Kindergärten haben die Debatte über einen zu laschen Lockdown befeuert. Welche Rolle spielen Kinder überhaupt beim Infektionsgeschehen? Und bleibt langfristig auch für sie nur die Impfung als einzige wirkungsvolle Maßnahme? Wie bereit sind die Menschen in Österreich, den Lockdown und die geplante Impfpflicht mitzutragen? Und wie groß ist die Gefahr vor neuen Virus-Varianten? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: - Juliane Bogner-Strauß ehem. Familienministerin, Gesundheitslandesrätin Steiermark, ÖVP - Klaus Luger Bürgermeister von Linz, SPÖ - Christoph Steininger Virologe, Infektiologe, Medizinische Universität Wien - Reinhold Kerbl Generalsekretär Österr. Gesellschaft für Kinder und Jugendheilkunde, ÖGKJ - Michaela Pfadenhauer Soziologin, Universität Wien

Die ÖVP stellt sich nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Parteichef und Klubobmann neu auf. Mit Karl Nehammer gibt es den dritten Kanzler innerhalb weniger Wochen. Die Opposition drängt auf baldige Nationalratswahlen. Die Regierungsumbildung findet mitten im vierten Lockdown statt, wo noch niemand weiß, wie es nach dem 12. Dezember für die Bevölkerung in Österreich weitergeht. Ist der große Regierungsumbau nun ein Befreiungsschlag oder steckt die ÖVP in einer tieferen Krise? Sind die Stabilität und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wieder hergestellt? Was bedeutet das für die zuletzt krisengeschüttelte Zusammenarbeit in der Regierung? Ist die Macht innerhalb der ÖVP wieder vom Bund zu den Landeshauptleuten und damit von Türkis zu Schwarz zurückgewandert? Wird der Neustart der Volkspartei mit dem politischen Personalkarussell gelingen oder drohen Österreich in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik Neuwahlen? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: - Gaby Schwarz, Klubobmann-Stellvertreterin, ÖVP - Sigrid Maurer, Klubobfrau, Die Grünen - Jörg Leichtfried, Klubobfrau-Stellvertreter, SPÖ - Marlene Svazek, Bundesparteiobmann-Stellvertreterin, FPÖ - Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau, NEOS - Gerold Riedmann, "Vorarlberger Nachrichten"

Ab 1. Feber 2022 soll in Österreich eine Impfpflicht gegen Covid-19 gelten. Davon betroffen sind alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren, ausgenommen sind unter anderem Schwangere. Dieser von der türkis-grünen Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf dürfte von SPÖ und NEOS mehrheitlich mitgetragen werden. Kann die Impfpflicht die Corona-Krise in Österreich mittelfristig beenden? Wie werden Menschen reagieren, die sich bisher nicht impfen ließen? Welche Rolle werden die Strafen spielen, die fürs Nichtimpfen gezahlt werden müssen? Und wie engmaschig ist die Impfpflicht, wenn sie am Arbeitsplatz gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer: Katharina Reich, Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium Heidemarie Holzmann, Vakzinologin, Vizepräsidentin der Österr. Gesellschaft für Vakzinologie und Mitglied des nationalen Impfgremiums Katharina Körber-Risak, Rechtsanwältin, Arbeitsrechtsexpe

Nach knapp zwei Jahren Pandemie sind die Kraftreserven der meisten Menschen erschöpft. Die Maßnahmen um die Corona-Pandemie einzudämmen, bringen viele an die Grenzen der Belastbarkeit, sei es wirtschaftlicher, sozialer oder psychischer Natur. Auch wenn die meisten Menschen die Maßnahmen mittragen, gibt es bei vielen Skepsis und Zweifel, bei manchen auch offenen Protest. Studien zeigen, dass das Vertrauen in die Politik schwindet. Wie groß ist die vielzitierte „Spaltung“ in der Gesellschaft tatsächlich? Wie muss man mit jenen umgehen, die die Corona-Maßnahmen nicht mittragen wollen? Soll die Politik mehr auf Dialog statt auf Druck setzen? Und wie verändert das Corona-Virus langfristig unsere Gesellschaft? Darüber diskutieren bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“: Wolfgang Sobotka, Erster Nationalratspräsident (ÖVP) Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Autor, stv. Vorsitzender Deutscher Ethikrat Renée Schroeder, Biochemikerin Reinhard Heinisch, Politikwiss. Irmgard Mair, Dipl. Pflegerin