Pressestunde

Der vollzogene Brexit und die Bekämpfung der Corona-Pandemie prägen den Jahresbeginn der Europäischen Union. Mit einer Zusatzbestellung hat die EU-Kommission die Impfdosen auf 2,3 Milliarden aufgestockt, um die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu impfen. Wird das ausreichen? Hat die EU auf die richtigen Hersteller gesetzt? Als EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung ist Johannes Hahn für das mehrjährige Budget von 1,8 Billionen Euro und den darin enthaltenen 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds verantwortlich. Können damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden? Wie wirkt sich die Krise auf den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten aus? Welche Folgen hat der endgültige Austritt Großbritanniens? Wie sind die aktuellen Ereignisse in den USA und der bevorstehende Wechsel der US-Präsidentschaft aus Sicht der EU zu bewerten? Wird es 2021 endlich eine Lösung in der Asylfrage geben? Die Fragen stellen Hubert Patterer („Kleine Zeitung“) und Regina Pöll (ORF)

Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer, stellt sich den Fragen von Rainer Nowak ("Die Presse") und Gaby Konrad (ORF).

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über mögliche Lockerungen beim Lockdown, über die Probleme bei der Beschaffung der CoV-Impfdosen und über die vor kurzem erfolgte Abschiebung von drei Schülerinnen und die österreichische Asylpolitik. Die Fragen stellen Christian Nusser ("Heute") und Claudia Dannhauser (ORF).

ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann will die Schulen nach den Semesterferien unter strengen Auflagen öffnen. Es gilt Normalbetrieb für die Volksschüler, Schichtbetrieb für die Älteren, Maskenpflicht und Schnelltests für alle. Wie rechtfertigt die Politik ihre Entscheidung, eine Million Schülerinnen und Schüler trotz konstant hoher Infektionszahlen und neuartiger Virus-Mutationen zurück in die Schule zu holen? Wie wird das Konzept der wöchentlichen Antigen-Selbsttests bei Lehrpersonen und Eltern angenommen? Und welche Sicherheitskonzepte gibt es für die heurigen Maturaklassen? Auch gegen die geplante Reform des Universitätsgesetzes gibt es Widerstand. Wie reagiert der Bildungsminister auf die Kritik von Lehrenden und Studierenden? Für Aufregung sorgt außerdem die nächtliche Abschiebung von drei Schülerinnen. Wie steht der Bildungsminister zu der Causa? Die Fragen stellen: Doris Helmberger-Fleckl, „Die Furche“, und Matthias Westhoff, ORF

Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (ÖVP) stell sich den Fragen von Hanna Kordik ("Die Presse") und Barbara Battisti (ORF).

Live-Stream statt Bierzelt. Trotz ungewohntem Setting hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer beim traditionellen Politischen Aschermittwoch nicht mit Kritik am Corona-Management der Bundesregierung gespart. Es fehle der Schutz in Alters- und Pflegeheimen, Tests und Masken seien sinnlos, die Regierung am Ende. Im Parlament hat die Oppositionspartei gleich zwei Misstrauensanträge gegen ÖVP-Minister gestellt und ihren Rücktritt gefordert. Welche politischen Konsequenzen erwartet sich der FPÖ-Chef von der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel? Und mit welchen Konzepten will er die Corona-Pandemie bekämpfen? Hält er den Lockdown für gerechtfertigt und wie bewertet er die Verlängerung bis Ostern? Ist die Unterstützung der sogenannten „Anti-Corona“-Demonstrationen das politisch probate Mittel? Und wie sieht es mit den innerparteilichen Machtkämpfen aus? Funktioniert die blaue Doppelspitze mit Klubobmann Herbert Kickl? Und wann ist mit den angekündigten Verhaltensregeln zu rechnen, die sich die Partei nach dem Ibiza-Video und der Spesenaffäre des früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache selbst verordnet hat? Doris Vettermann „Kronen Zeitung“ und Simone Stribl

Die Arbeitswelt der Österreicherinnen und Österreicher hat sich durch die Corona-Pandemie grundlegend verändert. Mehr als eine halbe Million Menschen sind arbeitslos, fast ebenso viele in Kurzarbeit. In vielen Bereichen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch vom Lockdown betroffen - wann es weitere Öffnungsschritte gibt, ist ungewiss. Das Arbeiten im Homeoffice ist für viele zum Alltag geworden, nach monatelangen Verhandlungen soll es bald gesetzliche Regelungen dafür geben. In systemrelevanten Berufen sind besonders oft Frauen erhöhten Belastungen durch die Corona-Krise ausgesetzt. Wie sieht Wolfgang Katzian die Rolle der Gewerkschaft in der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie? Setzt die Bundesregierung die richtigen Schritte? Warum haben die Verhandlungen zum Homeoffice-Gesetz so lange gedauert? Was folgt auf das Auslaufen der Kurzarbeit? Braucht es eine Aufwertung systemrelevanter Berufe? Was hält der ÖGB-Präsident von verpflichtenden Tests und einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Berufe? Und wie beurteilt er die aktuelle Debatte um Parteispenden und Justiz? Die Fragen stellen Gerold Riedmann („Vorarlberger Nachrichten“) und Regina Pöll (ORF).

Ermittlungen gegen den Finanzminister, hochrangige Mitarbeiter der Justiz und auch gegen den amtierenden Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Die Regierungspartei ÖVP übt vermehrt Kritik an der Arbeit einzelner Institutionen in der Justiz. Wie belastet ist das Verhältnis zwischen der Justiz und der Politik? Sorgt die seit Jahren diskutierte Etablierung eines Bundesstaatsanwaltes für eine Stärkung der Staatsanwaltschaften? Welche Vorbehalte hat der Präsident, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes transparent gemacht werden sollen? Auch das Coronavirus lässt den Verfassungsgerichtshof nicht zur Ruhe kommen: Etwa 100 Beschwerden sind zurzeit beim VfGH anhängig. Wie beurteilt Grabenwarter die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit der gesetzten Maßnahmen, schafft die Regierung die richtige Abwägung zwischen öffentlicher Gesundheit und Wahrung der Grundrechte des Einzelnen? Immer wieder entscheidet der VfGH Fragen von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung - zuletzt etwa die Aufhebung des Verbots der Beihilfe zum Suizid oder die Aufhebung des Kopftuchverbots an Volksschulen - wie weitreichend sieht der Präsident derartige Entscheidungen? Die Fragen stellen: Eva Linsinger, „profil“, und Tobias Pötzelsberger, ORF

Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof von Wien, spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Entbehrungen, die die Katholikinnen und Katholiken wegen der Corona-Pandemie hinnehmen müssen, über das "Nein" aus Rom zur Segnung homosexueller Paare und über die Aufhebung des Sterbehilfe-Verbots in Österreich. Die Fragen stellen Doris Helmberger-Fleckl ("Die Furche") und Andreas Mayer-Bohusch (ORF).

Innenminister Karl Nehammer hat derzeit mit zahlreichen Baustellen zu kämpfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird heftig kritisiert und soll umgebaut werden. Die Abschiebung von Minderjährigen hat Empörung und eine Asyldebatte ausgelöst. Und die Frage, ob Corona-Demonstrationen verboten werden dürfen, wirft demokratiepolitische Probleme auf. Wird die Neuaufstellung des BVT den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verbessern? Kann das geplante neue EU-Migrations- und Asylpaket Schlepperkriminalität eindämmen und eine neue Strategie für freiwillige Rückkehr und Reintegration bieten? Können Härteentscheidungen bei Abschiebungen von Kindern verhindert werden? Und was ist höher einzuschätzen: die Gefährdung der Gesundheit bei Demonstrationen oder das Recht auf Versammlungsfreiheit? Die Fragen stellen: Andreas Koller, „Salzburger Nachrichten“, und Ulla Kramar-Schmid, ORF

Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, stellt sich den Frage von Petra Stuiber ("Der Standard") und Christoph Varga (ORF).

- Globale Ankündigungen zum Klimaschutz - Verbot von Ölheizungen - Klimaschutzgesetz als Teil der Steuerreform - Reform des Flugverkehrs - Wirtschaftlichkeit von E-Autos - Kosten für Ökostrom - Klima in der Koalition - Projekte des Wiederaufbaufond - Öffnungsschritte nach Corona - Migration als Konfliktthema - Postenbesetzungen der Regierung - Plastikpfand in Österreich - Status beim 1-2-3 Ticket - Privilegien der Austro Control - Deutsche Grüne im Hoch - Welche Partei ist der ideale Partner der Grünen?

Gastronomie, Tourismus, Sport und Kultur können mit 19. Mai wieder öffnen. Sicherheitskonzepte und der Grüne Pass für Getestete, Genesene und Geimpfte sollen die Öffnungsschritte begleiten. Aber noch sind viele Details unklar. Unter welchen Voraussetzungen hält Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Reisefreiheit im Sommer für möglich? Wie will man einen datenschutzrechtlich unbedenklichen Grünen Pass gewährleisten? Kommt damit die Impfpflicht durch die Hintertür, wie Kritiker befürchten? Können Konsumentinnen und Konsumenten mit Wohnzimmertests Restaurants und Hotels besuchen? Und mit welchen Maßnahmen will die Regierung die hohe Arbeitslosigkeit im Tourismus und in der Gastronomie bekämpfen? Die Fragen stellen: Klaus Herrmann, „Kronen Zeitung“, und Simone Stribl, ORF

- Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker - Entwicklung der Arbeitslosenzahlen - Reform des Arbeitslosengeldes - Maßnahmen für Langzeitarbeitslose - Verkürzung der Arbeitszeit - Zugang für Asylberechtigte zum Arbeitsmarkt - Reform der Kurzarbeit - Kosten für die Corona-Krise - Notwendigkeit einer Pensionsreform - Aufgaben innerhalb der Regierung

NEOS-Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Arbeit der Bundesregierung, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der CoV-Krise und über den "Ibiza"-U-Ausschuss. Die Fragen stellen Karin Leitner („Tiroler Tageszeitung“) und Hans Bürger (ORF).

Chats mit Sektionschef Pilnacek | Anklage gegen Bundeskanzler Kurz | Veröffentlichung privater Nachrichten | Angriffe der ÖVP auf die Kirche | Folgen einer Anklage gegen den Kanzler | Zusammenarbeit mit Kickl-FPÖ | Integration als Knackpunkt in der Koalition | Bewältigung der Corona-Pandemie | Unterstützung für Bundespräsidenten durch die ÖVP | Persönliche politische Zukunft | Verabschiedung

Christoph Badelt, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, stellt sich den Fragen von Barbara Toth ("Falter") und Christoph Varga (ORF).

Elf Jahre stand Michael Staudinger an der Spitze der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik. Seine letzten Tage als Direktor fielen zusammen mit Wetterphänomen extremer Ausprägung: die Hitzewelle mit bis zu 50 Grad Celsius in Nordamerika, der zerstörerische Tornado in Tschechien und schwere Hagelunwetter in vielen Regionen Österreichs. Als Leiter der ZAMG hat Michael Staudinger miterlebt, wie die Debatte um den Klimaschutz an Ernsthaftigkeit und an Brisanz zugenommen hat. Ist der Klimawandel mit allen seinen Folgen überhaupt noch zu stoppen? Die Fragen stellen Doris Helmberger-Fleckl ("Die Furche") und Barbara Battisti (ORF).

- Auswirkungen des Fall Leonie - Ringen um die Asyl-Frage - Corona als Problem für Caritas-Heime - Pakt gegen die Einsamkeit - Forderungen an die Sozialpolitik - Gerechtigkeit der Corona-Hilfen - Sterbehilfe in Österreich - Kirche als Thema in ÖVP-Chats - Verabschiedung

Außenminister Alexander Schallenberg spricht in der ORF-"Pressestunde u.a. über die Krise in Afghanistan und den Umgang mit den Taliban, über die Wichtigkeit der "Hilfe vor Ort" für Krisenregionen und Flüchtlingslager und über die globale Bekämpfung der CoV-Pandemie. Die Fragen stellen Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und Johannes Marlovits (ORF).

Der Ökonom Gabriel Felbermayr steht mit 1. Oktober an der Spitze des WIFO. Welche Schwerpunkte wird der 45-jährige gebürtige Oberösterreicher setzen? Warum hält er die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Österreich für „im Großen und Ganzen überstanden“? Wie muss sich der Wintertourismus aufstellen, und welche Änderungen braucht es am Arbeitsmarkt? Welche Lehren lassen sich aus der Krise ziehen, etwa in Hinblick auf Globalisierung und Ökologisierung? Wie sollen die Steuerreform und der CO2-Preis ausgestaltet sein? Und: Im September dürfte die Inflation auf ein Rekordhoch von 3,2 Prozent gestiegen sein. Wie zuversichtlich ist er, dass der Anstieg nicht nur vorübergehend ist? Die Fragen stellen Christoph Varga (ORF) und Eva Linsinger ("profil").

Die Bundesregierung soll in den nächsten Tagen eine Gesetzesvorlage zur Sterbehilfe vorlegen. Der Verfassungsgerichtshof hob in seinem Erkenntnis die Strafbarkeit der „Mitwirkung am Selbstmord“ mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 auf. Wie bewertet die Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser dieses Thema? Unter welchen Bedingungen soll ihr zufolge ein assistierter Suizid erlaubt sein?

Die Corona-Zahlen steigen auf einen Jahreshöchstwert an: 9.388 Neuinfektionen meldeten Gesundheits- und Innenministerium am Freitag. Kommt jetzt der in Aussicht gestellte Lockdown für Ungeimpfte? Wie will Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen die Impfquote heben? Was bedeuten die Verschärfungen am Arbeitsplatz und im Alltag für die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Und: Seit einer Woche tagt die UN-Klimakonferenz in Glasgow. Mit welchen Maßnahmen will der Grünen-Chef den CO2-Ausstoß in Österreich eindämmen? Wie nachhaltig ist die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“ und wie sozial verträglich eine CO2-Bepreisung? Und wie steht es um das Klima zwischen den Koalitionspartnern seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler?

Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, stellte sich den Fragen von Christian Rainer ("profil") und Gaby Konrad (ORF).

In Österreich gilt ab Montag ein bundesweiter Lockdown. Das haben Bund und Länder Freitagvormittag verkündet. Außerdem soll am 1. Februar eine allgemeine Impfpflicht kommen. Wie beurteilt EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die neuen Maßnahmen juristisch? Werden diese vor dem Verfassungsgerichtshof halten? Gesundheitsexperten und -expertinnen haben bereits seit langem schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle gefordert. Hat die Bundesregierung hier – auch aufgrund innerkoalitionärer Konflikte - zu lange gewartet? Wie steht es grundsätzlich um das Klima innerhalb der Koalition? Welche Reformen plant die Verfassungsministerin im Justizbereich? Und wie beurteilt sie die besorgniserregende Lage in Belarus? Die Fragen werden von Matthias Westhoff (ORF) und Petra Stuiber ("Der Standard") gestellt.

- Forderungen in der Pandemie - Einfluss auf die Energiepreise - Lösungen für den Arbeitsmarkt in der Krise - Onlinehandel als Gefahr für Jobs - Hohe Inflation als Problem | Zukunft des Home-Office - Folgen der Impfpflicht ab Februar - Rolle der Medien in der Pandemie - Finanzierung einer Pflegereform | Finanzierbarkeit der Pensionen - Vorfreude auf Lockdown-Ende - Verabschiedung

Durch den Rückzug von Sebastian Kurz werden die Karten in der ÖVP neu gemischt. Der neue designierte Bundeskanzler heißt Karl Nehammer, er wird auch der neue Parteichef. Die türkise Regierungsmannschaft wurde umgebaut. Inwieweit wurden die Weichenstellungen in der Partei von den Landeshauptleuten dirigiert? Ist die Gefahr einer Neuwahl durch den Personalumbau gebannt und was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner? Erlebt die Volkspartei wieder eine Machtverschiebung von Türkis zurück zu Schwarz? Die Fragen an den Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Günther Platter (ÖVP) stellen Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom.

- Rolle der Opposition in der Pandemie - Liberale Sicht auf die Impfpflicht - Maßnahmen gegen Spaltung in der Gesellschaft - Ende des Lockdowns - Forderung nach offenen Schulen - Steigende Inflation als Problem - Änderungen im Pensionssystem - Diskussion über Vermögenssteuern - Änderungen in der Regierung - Kandidaten für Bundespräsidentenwahl