Pressestunde

Die FPÖ-interne Debatte um die Parteiführung ist zumindest teilweise beendet. Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat heute seinen Rücktritt erklärt. Dieser Schritt kommt für viele in der Partei trotz allem überraschend. Was das für die FPÖ bedeutet und ob Klubobmann Kickl als logischer Nachfolger an der Parteispitze feststeht, darüber diskutieren bei Tarek Leitner am „Runden Tisch“: - Andreas Mölzer, ehem. EU-Abgeordneter, FPÖ - Andreas Koller, „Salzburger Nachrichten“ - Anneliese Rohrer, Journalistin - Gernot Bauer, „profil“

Seit einem Jahr kämpft Österreich gegen die Corona-Pandemie. Auf die neue Regierung folgte im Frühjahr rasch „die neue Normalität”. Masken, Abstand halten und Testen kennzeichnen den Alltag. Aber auch dramatische Arbeitslosenzahlen, ein Einbruch der Wirtschaft und schleppend anlaufende Impfungen gehören dazu. Das sorgt für Verunsicherung. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kommt es immer öfter zu Ausschreitungen. Die Stimmung droht zu kippen. Wie hat sich Österreich seit Beginn der Pandemie verändert? Wie hat sich die Regierung beim Krisenmanagement bisher geschlagen? Wie kann das Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung aufrechterhalten werden? Auch in der Koalition gibt es erste sichtbare Risse. In den Bereichen Justiz, Asyl und nun auch in der Umweltpolitik wird offen gestritten. Sehen wir erste Zeichen einer tieferen Spaltung? Kann die Opposition von der Stimmung profitieren? Wie nachhaltig sind die Umfrageergebnisse? Matthias Schrom diskutiert in der „Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit - Klaus Herrmann („Kronen Zeitung“) - Martina Salomon („Kurier“ ) - Alexandra Föderl-Schmid („Süddeutsche Zeitung“) - Hubert Patterer („Kleine Zeitung“) - Andreas Koller („Salzburger Nachrichten“)

Ein "Runder Tisch" beschäftigt sich heute mit den "Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz". Moderation: Simone Stribl

ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom diskutiert in der "Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure" mit Klaus Herrmann ("Kronen Zeitung"), Alexandra Föderl-Schmid ("Süddeutsche Zeitung"), Andreas Koller ("Salzburger Nachrichten"), Petra Stuiber ("Der Standard") und Christian Nusser ("Heute").

Afghanistan in der Hand der Taliban - Was bedeutet das für das Land, die Region und die Welt? Darüber diskutieren bei Andreas Pfeifer am "Runden Tisch" Fritz Orter (ehem. ORF-Reporter Afghanistan), Mirwais Wakil (Experte Internationale Beziehungen), Petra Ramsauer (Journalistin und Afghanistan-Expertin) und Walter Feichtinger (Präsident Center für Strategische Analysen).

Nach Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale herrscht in Österreich ein politischer Ausnahmezustand. Die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein Umfeld wegen frisierter Umfragen, gekaufte Berichte und Scheinrechnungen erschüttern die türkis-grüne Koalition. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung. Der grüne Koalitionspartner stellt offen die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage und führt Gespräche mit den Oppositionsparteien. Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt von Kurz und einen Neuanfang für Österreich. Was machen die Grünen? Kann sich Kurz als Kanzler halten? Hält die Koalition? Gibt es Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung? Was macht der Bundespräsident? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner am "Runden Tisch": - Madeleine Petrovic (ehem. Bundessprecherin, Die Grünen) - Wolfgang Rosam (Kommunikationsberater) - Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin, FH Kärnten) - Eva Linsinger ("profil") - Oliver Pink ("Die Presse")

Mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler kommt Sebastian Kurz einer Abwahl zuvor, der Bruch der Regierung ist vorerst abgewendet. Doch wie kann es in der türkis-grünen Koalition längerfristig weitergehen? Die Korruptionsermittlungen gegen Kurz und Personen in seinem engsten Umfeld laufen weiter, auch wenn der ÖVP-Obmann versichert, sein Rückzug sei kein Schuldeingeständnis. Und als Klubobmann bleibt Kurz weiter ein gewichtiger Machtfaktor in der Koalition. Die Regierungskrise könnte mit dem halben Rückzug von Sebastian Kurz weiter andauern. Hans Bürger diskutiert mit: - Klaus Herrmann "Kronen Zeitung" - Martina Salomon "Kurier" - Rainer Nowak "Die Presse" - Petra Stuiber "Der Standard" - Eva Linsinger "profil" - Gerold Riedmann "Vorarlberger Nachrichten"

Seit rund einer Woche hat Österreich einen neuen Bundeskanzler. Nach dem Wechsel von Sebastian Kurz in den Nationalrat hat Alexander Schallenberg die Regierungsgeschäfte übernommen. Damit hat die türkis-grüne Koalition ihre schwerste Krise – vorerst – überstanden. Schallenberg betont jedoch, „weiterhin eng mit Sebastian Kurz zusammenzuarbeiten“. Wie wird sich die Regierung unter dem neuen Kanzler verändern? Welche Rolle spielt Sebastian Kurz künftig? Wie wird sich die ÖVP verändern? Hält die Koalition? Wie sehr hat sich das politische Klima verändert? Darüber diskutieren: Hubert Patterer („Kleine Zeitung“), Alexandra Föderl-Schmid („Süddeutsche Zeitung“), Christian Rainer („profil“), Manfred Perterer („Salzburger Nachrichten“), Doris Helmberger-Fleckl („Die Furche“)

2021 war wieder ein Jahr der Pandemie, aber auch das Jahr großer politischer Umbrüche. Sebastian Kurz, der Österreichs Politik fünf Jahre lang dominiert hat, hat sich nach der Inseratenaffäre aus der Politik zurückgezogen. Welches politische Erbe wird er hinterlassen? In welchem Zustand befindet sich die türkis-grüne Koalition mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler? Wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode halten? Wird die Impfpflicht uns aus der Pandemie führen oder wird es ab 1. Februar eine halbherzige Light-Version geben? Matthias Schrom diskutiert in der „Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit: Rainer Nowak - „Die Presse“ Alexandra Föderl-Schmid - „Süddeutsche Zeitung“ Florian Klenk - „Falter“ Gerold Riedmann - „Vorarlberger Nachrichten“

Die Kriegsgefahr im Osten Europas wird auch in Österreich mit Sorge verfolgt. Das Außenministerium hat eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Wenn Russland die Ukraine tatsächlich angreift, würde Österreich die Wirtschaftssanktionen des Westens mittragen. Wie soll sich Österreich in dieser Krise verhalten, und wie kann es sich auf eine mögliche Eskalation vorbereiten? Eigentlich wollte die Regierung mit der Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen den Menschen die Krisenstimmung nehmen. Kommen diese Lockerungen angesichts der hohen Infektionszahlen ohnehin zu früh? Wird die Impfpflicht jemals umgesetzt werden? Und was kommt auf die türkis-grüne Regierung zu, wenn der U-Ausschuss im März mit den ersten Befragungen startet? Matthias Schrom diskutiert mit: Klaus Herrmann - „Kronen Zeitung“ Petra Stuiber - „Der Standard“ Andreas Koller - „Salzburger Nachrichten“ Christian Rainer - „Profil“ Christian Nusser - „Heute“

In der Ukraine tobt ein Krieg - die Folgen sind katastrophal. Vier Millionen Menschen sind auf der Flucht, auch in Österreich sind schon tausende Flüchtlinge angekommen. Abgesehen von der menschlichen Tragödie bekommt die globalisierte Wirtschaft immer größere Schwierigkeiten. Ist Österreich auf die große Zahl an Schutzsuchenden vorbereitet? Welche Folgen haben die Wirtschaftssanktionen für Österreich? Wie sicher ist die Gasversorgung? Über all das diskutiert Matthias Schrom mit Eva Linsinger (profil), Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Florian Klenk (Falter), Richard Grasl (Kurier) und Petra Stuiber (Der Standard).

Die türkis-grüne Bundesregierung hat angesichts der historisch hohen Teuerung ein Entlastungspaket vorgelegt. Wie treffsicher ist dieses Paket? Hat sich die Bundesregierung mit der Abschaffung der „Kalten Progression“ selbst Handlungsspielraum genommen? In der Regierungspartei ÖVP gibt es unterdessen große Veränderungen: der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Tiroler Kollege Günther Platter verlassen die politische Bühne. Gleichzeitig schickt der Rechnungshof erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale der ÖVP, um die Wahlkampfkosten der Partei unter die Lupe zu nehmen. Auch die CoV-Fördergelder für den oberösterreichischen Seniorenbund und die Inseratenaffäre der Vorarlberger Wirtschaftsbundes werden den Rechnungshof beschäftigen. Hans Bürger diskutiert imit: - Klaus Herrmann (Kronen Zeitung) - Petra Stuiber (Der Standard) - Hubert Patterer (Kleine Zeitung) - Alois Vahrner (Tiroler Tageszeitung)

Wie gut läuft das Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung? Seit dieser Woche befindet sich Österreich in der Corona-Sommerwelle, die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant an. Die Regierung sieht aber keinen dringenden Handlungsbedarf. Wann etwa die Maskenpflicht wieder eingeführt werden könnte, lässt der Gesundheitsminister offen. Die gesetzliche Impfpflicht wurde überhaupt abgeschafft. Im Kampf gegen die Teuerungswelle haben ÖVP und Grüne ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Aber kann das die gewünschte Wirkung erzielen, wenn sich die wirtschaftliche Lage im Herbst noch verschlechtern sollte? Und wie gut wappnet sich die Regierung gegen einen möglichen Lieferstopp von russischem Erdgas? Darüber diskutieren bei Matthias Schrom: - Rainer Nowak „Die Presse“ - Martina Salomon „Kurier“ - Gerold Riedmann „Vorarlberger Nachrichten“ - Niki Fellner „Österreich“ - Barbara Tóth „Falter“

Ist Wladimir Putin militärisch und politisch auf dem Rückzug? Könnte ihm Widerstand aus den eigenen Reihen drohen oder kann er sich - allen Niederlagen und Sanktionen zum Trotz - noch länger an der Macht halten? Darüber diskutieren bei Peter Fritz im „Europastudio“: Oliver Schmitt (Historiker, Osteuropa-Institut, Universität Wien), Márton Gergely (Journalist, Wochenzeitung „HVG“ in Budapest) Cathrin Kahlweit, (Korrespondentin für Mittel- und Osteuropa, Süddeutsche Zeitung), Wolfgang Böhm (Ressortleiter Europa, „Die Presse“)

Österreich hat letzte Woche einen neuen alten Bundespräsidenten gewählt. Wie wird Alexander Van der Bellen seine zweite Amtszeit anlegen, gibt es Reformbedarf und welche Lehren ziehen die Parteien aus dem Ergebnis? Finanzminister Magnus Brunner hat am Mittwoch seine erste Budgetrede gehalten. Mit welchen Schwerpunkten will die Regierung Teuerung, Krieg und Pandemie abfedern? Wie treffsicher sind die Maßnahmen und wie berechtigt die Kritik der Opposition? Matthias Schrom diskutiert in der „Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit: Klaus Herrmann, "Kronen Zeitung" Rainer Nowak, "Die Presse" Petra Stuiber, "Der Standard" Eva Linsinger, "profil" Andreas Koller, "Salzburger Nachrichten" Daniela Bardel, "Österreich"

Die mit Spannung erwarteten wichtigen Zwischenwahlen haben in der US-amerikanischen Politik keine Klarheit über die Zukunft geschaffen. Der auch international befürchtete Absturz der Demokraten konnte zwar abgewehrt werden, doch bleibt der Ausgang der Stichwahl im Bundesstaat Georgia und der Auszählung in zwei anderen Bundesstaaten noch unsicher. Bemerkenswert ist der Rückschlag für die von Trump demonstrativ unterstützten Kandidaten und der damit verbundene Prestigeverlust für den Mann, dessen Rückkehr in das Weiße Haus die größte Gefahr für die Zukunft der amerikanischen Demokratie bedeuten könnte. Reinhard Heinisch, Politikwissenschafter, Jacques Schuster, Chefkommentator der „Welt“, Meret Baumann, Redakteurin für USA und Mitteleuropa „Neue Zürcher Zeitung“ und Eric Frey, Journalist und Publizist „Der Standard“ diskutieren darüber.

Wladimir Putin hat das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen - das ist die zentrale These des neuen Buchs des Russlandexperten und Moskau-Korrespondenten der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, Michael Thumann. Vom russischen Präsidenten hängen der Ausgang des Ukrainekriegs und der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen ab. Was kann und was soll der Westen tun, um die Eroberung der Ukraine zu verhindern und Putin zu Verhandlungen zu zwingen? Kann die Lieferung von deutschen und US-amerikanischen Kampfpanzern eine Wende bringen, oder kommt die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu spät? Darüber diskutieren: Michael Thumann, Leiter Korrespondentenbüro „Zeit“, Moskau, Ivo Mijnssen, „Neue Zürcher Zeitung“, Alexandra Föderl-Schmid, stv. Chefredakteurin „Süddeutsche Zeitung“ und Velina Tchakarov, Politologin, Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik.

Niederösterreich hat die kleine Serie an Landtagswahlen in diesem Jahr mit einem Paukenschlag eröffnet: Die SPÖ, vor allem aber die ÖVP hat deutlich verloren, die FPÖ ist hingegen deutlich gestärkt worden. Wie weit kann Niederösterreich als Stimmungstest für die Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg gesehen werden? Welche Lehren müssen ÖVP und SPÖ ziehen, um ihre Ausgangslage für die Nationalratswahl 2024 zu verbessern? Angesichts der vielen Krisen herrschen laut Bundeskanzler Karl Nehammer „schlechte Zeiten für Regierende“. Sind die Fehler dafür bloß in der Kommunikation oder auch im Krisenmanagement zu suchen? Darüber diskutierten: Christian Ultsch ("Die Presse") Martina Salomon ("Kurier") Hubert Patterer ("Kleine Zeitung") Eva Linsinger ("profil")

Die Zukunft einer unabhängigen Ukraine hängt von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Westens ab. Was den Umfang der Rüstungshilfe betrifft, so handelt es sich auch um einen Wettlauf mit der Zeit. Das haben die Kontroversen um die Lieferung von Kampfpanzern gezeigt. Putin führt auch einen Hybridkrieg, um den Westen zu spalten und um die Solidarität mit der Ukraine zu untergraben. Dazu gehört auch, die Angst vor einem Atomkrieg zu schüren. Und dazu zählt auch der Einfluss von „Putin-Freunden“ in Politik und Medien. Angesichts der Sorge um Teuerung, Energieknappheit und irreguläre Migration ist es fraglich, wie lange eine gespaltene EU und die US-Regierung im bisherigen Umfang der Ukraine helfen kann und will. Darüber diskutierten bei Paul Lendvai: Shalini Randeria (Rektorin der Central European University in Wien) Kurt Seinitz (Ressortleiter Außenpolitik "Kronen Zeitung") Britta Sandberg (Korrespondentin "Der Spiegel", Paris) Ingrid Steiner-Gashi (EU-Korrespondentin Brü

Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nährt die Sorge um die Konflikte auf dem Balkan. Wohl deshalb hat die EU-Kommission neue Vermittlungsversuche zur Entschärfung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo unternommen. Wer trägt die Verantwortung für das neuerliche Scheitern der Verhandlungen - Serbiens Schlingerkurs zwischen der EU und Russland oder die nationalistische Haltung der Regierung der Kosovo-Albaner? Darüber diskutieren mit Prof. Paul Lendvai: Florian Bieber, Professor für Südosteuropäische Geschichte und Politik, Universität Graz Marie-Janine Calic, Professorin für Ost- u Südosteuropäische Geschichte, Ludwig-Maximilians-Universität, München Vedran Dzihic, Politologe, Österreichisches Institut für Internationale Politik, oiip, Wien Adelheid Wölfl, Korrespondentin „Der Standard“, Sarajevo