Sommergespräche (ORF)

NEOS-Chefin Beate-Meinl-Reisinger spricht der Bundesregierung bei vielen Problemen die Lösungskompetenz ab. Aber welche Rezepte hat Meinl-Reisinger parat? Braucht es in Krisenzeiten mehr Staat? Und wie verträgt sich das mit dem Selbstverständnis einer liberalen Partei? Die NEOS stellen die Neutralität in Frage. Welches alternative Sicherheitskonzept haben sie? Und wie wollen sie die Österreicherinnen und Österreicher davon überzeugen? Das Ziel der Liberalen ist Mitregieren – aber zu welchem politischen Preis?

Der zweite Gast bei den ORF-Sommergesprächen 2022 ist Vizekanzler Werner Kogler, der Bundessprecher der Grünen. Die innerparteilichen Turbulenzen des Koalitionspartners ÖVP haben auch innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung Spuren hinterlassen. Nach Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg ist Karl Nehammer bereits der dritte Bundeskanzler an der Seite von Werner Kogler. Der Koalitionspartner und die aktuellen Krisen wie die Teuerung und der Krieg verlangen von den Grünen politische Kompromisse. Wieviel Platz bleibt da noch für grüne Grundsätze? Wie kann vor allem die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen, das dramatisch zurückgegangen ist? Laut Umfragen ginge sich eine Ampelkoalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS aus. Wäre sie für den Grünen-Bundessprecher eine mögliche Alternative?

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl geht im Sommergespräch auf mögliche Optionen der FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl ein und demonstriert Regierungswillen. Er werde als Spitzenkandidat in die Wahl gehen. Scharfe Kritik übt der FPÖ-Klubobmann an der aktuellen Klimapolitik, Bundespräsident Van der Bellen und den EU-Sanktionen gegen Russland, in die man sich "verrannt habe".

Vierter Gast ist SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Oppositionspolitikerin hat sich den Kampf gegen die Teuerung auf die Fahnen geheftet und spricht der türkis-grünen Bundesregierung die Handlungsfähigkeit ab. Wie wirkungsvoll wären die SPÖ-Vorschläge, um die Preissteigerungen zu dämpfen? Welche Rezepte hat Rendi-Wagner im Kampf gegen die Energieknappheit? Und wie begegnet sie der wachsenden Skepsis in der österreichischen Bevölkerung, was die Sanktionen gegen das kriegsführende Russland betrifft? Die SPÖ-Chefin fordert Neuwahlen und will aus diesen als Bundeskanzlerin hervorgehen. Doch wie geschlossen steht ihre Partei hinter ihr?

Fünfter und letzter Gast bei den heurigen ORF-Sommergesprächen ist Bundeskanzler Karl Nehammer. Er ist im permanenten Krisenmodus, seit er ÖVP und Kanzleramt im Vorjahr übernommen hat. Pandemie, Energieengpass und hohe Inflation fordern die Lösungskompetenz des Bundeskanzlers und sind für die Koalition der ÖVP mit den Grünen eine starke Belastungsprobe. Wie sind Teuerung und Energieprobleme in den Griff zu bekommen und wird die Koalition in dieser angespannten Situation halten? In den ÖVP-regierten Ländern Tirol und Niederösterreich stehen Landtagswahlen bevor und die Umfragewerte der ÖVP sind im Sinken, sie liegen nur noch bei rund 20 Prozent. Welche Ideen hat Bundeskanzler Nehammer, um hier gegenzusteuern? Denkt er an bundesweite Neuwahlen und wie geht er mit den Korruptionsvorwürfen und Politskandalen in seiner Partei um?