Speaker: Arne Semsrott
Informationsfreiheit trotz CSU.
Wie umgehen mit politischer Ohnmacht? Das Informationsfreiheitsgesetz bietet einige Ansätze: Es macht es auch für juristische Laien möglich, gegen Behörden vorzugehen, die das Recht brechen. Wir kämpfen gegen die Ohnmacht: Dieses Jahr haben wir alle Gesetzentwürfe aller Bundesministerien und Lobby-Stellungnahmen dazu befreit. Wir haben uns mit der Berliner Partypolizei angelegt - prost! - und 13 Behörden verklagt, darunter die Polizei Köln, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Und wir haben einen Weg gefunden, zwei Behörden zu verklagen, die eigentlich sonst keine Auskunft geben ...
