Chaos Communication Congress

G10, BND-Gesetz und der effektive Schutz vor Grundrechten (35x36)

: 27, 2018

Der Vortrag behandelt die Klage des Internetknotens DE-CIX gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des BND vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, was wir aus dem Urteil über den Rechtsschutz der Bürger lernen können und wieso der Fall nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt.