Chaos Communication Congress

Netzpolitik in der Schweiz 2016 (33x36)

Data di messa in onda: Dic 27, 2016

Speaker: Hakuna MaMate Ein Überblick zur netzpolitischen Situation in der Schweiz. Wir geben einen umfassenden Rückblick auf das ereignissreiche Jahr 2016, in dem die Schweizer Bevölkerung über gleich zwei Massenüberwachungsgesetze entschieden hat. Die netzpolitischen Gruppierungen haben mit viel Einsatz gegen die Gesetze gekämpft . Wir berichten darüber, wie wir das angengangen sind, wie es ausgegangen ist und was wir dabei gelernt haben. Zudem machen wir einen Ausblick auf kommende netzpolitische Herausforderungen. In Sachen Netzpolitik hat sich im Jahr 2016, seit unserem letzten Vortrag zu dem Thema, viel getan. Gleich zu Beginn 2016 kam die Nachricht, dass das Referendum zum NDG erfolgreich war. Damit hat das Schweizer Stimmvolk die Chance erhalten, über das Geheimdienstgesetz (NDG) abzustimmen. Mit dem Zustandekommen des Referendums war aber erst die halbe Arbeit getan. Es galt nun der in Gang gesetzten staatlichen Propagandamaschinerie sowie einigen, insbesondere bürgerlichen, Parteien entgegenzuwirken. Die netzpolitischen Gruppierungen waren also gefragt, sich aktiv, parteipolitisch unabhängig und mit technischen Fakten in den Abstimmungskampf einzubringen. Am 25. September 2016 hat dann das Schweizer Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz entschieden: 65% der Bevölkerung hat das gesetz angenommen, nur gerade 35 % teilten unsere Meinung. Im Frühling hat das Parlament gleich das nächste fragwürdige Gesetz verabschiedet - das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Auch gegen dieses Gesetz hat die Schweizer Netzgemeinde, unterstützt von einer ganzen Reihe Jungparteien, umgehend das Referendum ergriffen. Das Sammeln der Unterschriften wurde diesmal aus den Räumen des CCC Zürich (CCCZH) koordiniert, da es sich abgesehen von der stark netzpolitisch verankerten Pirtatenpartei, nicht um eine parteipolitische Initiative handelte. Auch wenn das Referendum gegen das BÜPF leider n