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Italien – rechte Wende in Europa (2022x27)

Fecha de emisión: Sept 21, 2022

Am 25. September wird in Italien gewählt, und die Trends davor sind eindeutig: das Land steht vor einer rechten Wende. Die aus den Postfaschisten hervorgegangene Partei Fratelli d’Italia, also Brüder Italiens, ist laut Umfragen mit 25% die stimmenstärkste Partei im Land und gleichzeitig der Motor eines Rechtsbündnisses, das aus zwei Rechtsparteien und einer Mitterechtspartei besteht. Fratelli d’Italia, die ebenfalls rechte Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi gehören im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an. Sie unterscheiden sich in der Frage der Ukraine und der Russland-Sanktionen und suchen einen geradezu unmöglichen Kompromiss zwischen mehr Autonomie für die Regionen, die die Lega verspricht und einem Präsidialsystem nach französischem Zuschnitt, das Fratelli d’Italia wollen. Im Wahlkampf werden diese Unterschiede übertüncht, ist doch gar eine Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglichen würde, in greifbarer Nähe. Aber wie viel Spi